Ratsfraktion
08. Feb 2017

Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit; Bitte um Stellungnahme von der Fraktion Alternative für Deutschland vom 02.09.2016 Drucksache Nr.: 05432-16-E1 Sozialbetrug durch Schleuser-Banden und EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien

zu den Fragen der Fraktion Alternative für Deutschland vom 02.09.2016 nehme ich wie folgt Stellung:

Sind in der Stadt Dortmund, in der bekanntlich ebenfalls tausende EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien leben, bereits Fälle bekanntgeworden, in denen in der im Artikel geschilderten Art und Weise oder in ähnlicher Form Sozialleistungen erschlichen wurden?

Antwort
Im Jobcenter Dortmund sind ebenfalls Fälle mit dem Verdacht von Scheinarbeitsverhältnissen bekannt geworden. Ein Sozialmissbrauch ist jedoch nicht beschränkt auf EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind entsprechend
geschult und melden Verdachtsfälle einer zentralen Stelle. Das Jobcenter Dortmund hat Ermittlungen aufgenommen und steht in Kontakt mit anderen Jobcentern.

Falls ja, um wieviel Fälle handelt es sich?

Antwort
Es handelt sich um Einzelfälle. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Eine genaue Zahl kann nicht angegeben werden.

Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung ggf. im Zusammenwirken mit der Polizei, um derartigem Missbrauch vorzubeugen bzw. derartige Straftaten aufzudecken?

Antwort
Am 22.09.2016 hatte das Jobcenter Dortmund maßgebliche Institutionen zum ersten „runden Tisch“ zu dieser Angelegenheit eingeladen und ist auf großes Interesse bei allen Beteiligten gestoßen. Teilgenommen haben Vertreter des Finanzamtes, des Hauptzollamtes, der Polizei,
der Staatsanwaltschaft, der Ausländerbehörde, des Sozialamtes, der Krankenkasse, des Rententrägers, der Mini-Job-Zentrale, der Jobcenter Duisburg und Gelsenkirchen. Es wurde eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Zurzeit werden mögliche Hilfestellungen zur
Aufklärung verdächtiger Sachverhalte erarbeitet. Der „runde Tisch“ wird zum Ende dieses Jahres ein weiteres Mal tagen.

Welche Gesamtkosten sind der Stadt 2015 für diese Bevölkerungsgruppen entstanden? In welchen Bereichen und in welcher Höhe jeweils fielen die Kosten an?

Antwort
Nähere Angaben hierzu sind der Ratsvorlage „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa“ (Drucksache Nr. 04402-16) sowie den im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften regelmäßig vorgestellten Managementberichten zu entnehmen.

Wie hoch waren die unbezahlten Rechnungen des Klinikums für diesen Personenkreis 2015?

Antwort
Kann nicht beantwortet werden.

Wie viele bulgarische und rumänische Kinder besuchten 2015 die Förderklassen (sogenannte „Willkommensklassen“)?
Wie hoch waren die Fehlzeiten der Kinder dieses Personenkreises in diesen Klassen? Ergibt sich hier eine besondere Problematik im Vergleich zu anderen Volksgruppen?
Wie wurde bzw. wird ggf. der Schulbesuch durchgesetzt?

Antwort
Zu diesen Fragen kann im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit keine Antwort gegeben werden. Es wird angeregt, die Fragen an den Schulausschuss zu richten.
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Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.

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