Ratsfraktion
04. Feb 2015

2,5 Mio. € Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen: In der vom Stadtkämmerer vorgelegten Übersicht über die freiwilligen Leistungen, die die Stadt Dortmund gewährt, und die Gegenstand der Übersendung des Haushaltsplanentwurfs war, sind zwei Positionen im Dezernat 5 mit „Zuwendungen bzw. Zuschüsse“ beschrieben. Es handelt sich um die Fachbereich 50 und 52. Im FB 50 sind „Zuwendungen an Verbände und Organisationen“ mit einem Zuschussbedarf von 1.802.844 € ausgewiesen. Für den Fachbereich 52 den handelt es sich um einen Betrag von 747.929 € für „Sonstige Zuschüsse an Vereine und Organisationen ohne Landesmittel“. Um feststellen zu können, ob und inwieweit hier Einsparungen möglich sind, bedarf es einer Spezifizierung der Zuwendungen und Zuschüsse. Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten: 1. Welche Vereine, Verbände und sonstige Organisationen erhalten Zuwendungen oder Zuschüsse (ohne Landesmittel) in welcher Höhe? Bei der Beantwortung der Frage kann auf das Jahr 2014 abgestellt werden. 2. Welche der unter Ziffer 1 bedachten Vereine, Verbände und sonstige Organisationen sind gemeinnützig? Findet eine Überprüfung statt? 3. Wird die Mittelverwendung durch die so bedachten Vereine, Verbände und sonstige Organisationen überprüft? Falls ja, wie findet die Überprüfung statt?
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