Ratsfraktion
04. Feb 2015

Entwicklung der sozialen Transferleistungen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Stellungnahme zu folgender Frage: Im Haushaltsplanentwurf sind erhebliche Aufwendungen für soziale Transferleistungen enthalten. Wie eine Anfrage ergab, betrug der jährliche Zuwachs im Bereich der sozialen Transferleistungen in den vergangenen Abrechnungszeiträumen ca. 65.000.000,00 € p.a. In dem vorliegenden Planungsentwurf für die Jahre 2015 bis 2018 wurde nun jedoch ein weit geringerer Zuwachs eingerechnet, was angesichts unumkehrbar steigender Kosten kaum plausibel erscheint. Allein in Folge der durch weitere Zuwanderung geringqualifizierter Nettotransferempfänger entstehenden Lasten ist die Annahme einer Trendwende nicht glaubhaft darstellbar. Vielmehr muss von einem weiteren, wahrscheinlich sogar progressiven Anstieg ausgegangen werden. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Frage: Welche Planzahlen werden im Vergleich zu den Ist-Werten der vergangenen Jahre im einzelnen veranschlagt und wie begründet die Verwaltung eine dramatisch verbesserte Prognose?
Gelesen: 1224 mal Letzte Änderung am: Mittwoch, 04 Februar 2015 15:35

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