Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzantrag:
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, für die Wahlperiode bis zum Jahr 2020 die Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen um 10% zu kürzen.
Begründung:
Mit Beschluss vom 18.06.2014 hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, Zuwendung für alle Fraktionen mit einem jährlichen Gesamtbetrag von 1.510.780,00 € zu gewähren. Wie das vergangene Jahr gezeigt hat, haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Dortmund weiter verschlechtert. Dem Bürger sollen erhebliche Opfer abverlangt werden, so z.B. die Erhöhung der Grundsteuer in erheblichem Umfang. Die Alternative für Deutschland vertritt die Auffassung, dass in dieser prekären Lage die Politik mit gutem Beispiel vorangehen sollte und echte Einsparmöglichkeiten suchen sollte. Das ständige Drehen an der „Gebührenschraube“ ist nicht der richtige Weg. Eine Kürzung um 10% ist angemessen, praktikabel und lässt allen Fraktionen weiter den Spielraum, gute politische Arbeit zu leisten.
Die Fraktion der AfD hat dies im Jahre 2014 bewiesen. Sie hat sparsam gewirtschaftet und mit persönlichem Engagement und eisernem Sparwillen es geschafft, trotz notwendiger Neuanschaffungen (Hard- und Software) wegen der Erstaufnahme des Geschäftsbetriebs einen Betrag von über 7.000,00 € von 39.847,50 € nicht zu „verbraten“. Dieser Betrag in Höhe von rund 18% der Zuwendungen wird nunmehr zurückgegeben werden können. Im Rahmen der allgemeinen Sparbemühungen sollten alle anderen Fraktionen mindestens 10% einsparen können und den Haushalt um 151.078,00 € leichter machen.
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