Ratsfraktion
04. Feb 2015

Hälftige Kürzung der Zuschüsse für das Stadtbezirksmarketing

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgende Änderungsantrag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Zuschüsse für den Verein „StadtbezirksMarketing e.V.“ nicht komplett, sondern nur um 50% zu kürzen. Begründung: Das Stadtbezirksmarketing in der heutigen Form ist in wesentlichen eine Unterstützung der Marketingaktionen der in den Stadtbezirken ansässigen Unternehmen mit öffentlichen Geldern. So richtig der Ansatz ist, kulturelle Strukturen in den Stadtteilen auf unterschiedlichen Ebenen zu stärken, so muss auch hier, wie in allen Bereichen der Haushaltslage geschuldet, gekürzt werden. Falsch ist es, hier weiter mit dem „Gießkannenprinzip“ mit öffentlichen Geldern indirekt die Werbetrommel für die ansässige Geschäftswelt zu rühren. Das ist auch die Aufgabe der Unternehmen selbst. Originär aus dem jeweiligen Stadtteil stammende und bei Festen und Veranstaltungen engagierte Vereine oder Gruppierungen könnten bei einer 50%-igen Kürzung weiter zielgerichtet finanziert werden. Eine vollständige Streichung würde eher Schaden als Nutzen bringen. Mit dem hälftigen Etat käme man nach den vorliegenden Daten auch in den Bezirken zurecht, da fast alle, rund die Hälfte des zugewiesenen Betrages regelmäßig ins Folgejahr übertragen. Insgesamt kostet das Stadtbezirksmarketing das „Stadtsäckl“ 302.200,00 €. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadtkämmerei sehen hier aber nur eine Einsparung von 240 000 € bei den Sachleistungen vor. Tatsächlich wäre die Einsparung hier aber um 62 200 € höher anzusetzen, da zwei Planstellen bei Streichung der Position dann für andere Aufgaben zur Verfügung stünden. Analog hierzu könnte eine Stelle gestrichen werden. Bei dem über die Jahre ständig gestiegenen Personalbestand der Stadt ist das ein nicht zu vernachlässigender Spareffekt.
Gelesen: 826 mal Letzte Änderung am: Mittwoch, 04 Februar 2015 15:27

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