Die AfD-Fraktion hat für die anstehenden Sitzungen des Ausschusses Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (13.11..2018), des Ausschusses Soziales, Arbeit und Gesundheit (06.11.2018) und der Ratssitzung am 15.11.2018 mehrere Anfragen und Anträge gestellt.

Diie Themen gehen von Zuwanderung und Heimatschutz (Themen: Sichere Herkunftsstaaten; Einbürgerungen; Familiennachzug) über Soziale Fragen (Themen: Unterhaltsvorschuss; Ethnische Segregation) bis Öffentliche Sicherheit (Themen: Schutzusrüstung der Mitarbeiter der Stadt Dortmund gegen Messerangriffe etc.; Betreuung von Intensivtätern im Haus des Jugendrechts; Schuutz der Bevölkerung vor Gewalt). Wichtigster Antrag wird der Antrag zur Ratssitzung mit dem Titel "UN-Migrationspakt stoppen"  sein. 

Wir werden in den kommenden Tagen die einzelnen Anträge uund Anfragen veröffentlichen und beginnen heute mit der Anfrage zur nächsten Sitzung des Sozialauusschusses am 06.11.2018 mit dem Thema: 

"Ethnische Segregation in Dortmund",die folgenden Wortlaut hat:

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sowohl die soziale, als auch die ethnische Spaltung nimmt in deutschen Städten ungeahnte Ausmaße an. Statt sozial gemischter Städte bilden sich zunehmend Ghettos und Parallel- wie Gegengesellschaften. Dies bestätigt auch eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), in der die Entwicklung der sozialräumlichen Segregation in 74 Städten von 2005 bis 2014 untersucht wurde. Sie ist bislang die umfangreichste Studie, die mit amtlichen Daten die ungleiche räumliche Verteilung sozialer Gruppen untersucht.

„Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass in vielen Städten die Idee einer sozial gemischten Stadtgesellschaft nicht mehr der Wirklichkeit entspricht“, so die Studie.

Hinsichtlich der ethnischen Segregation stellt die Studie fest, dass insbesondere Türken abgeschottet leben. Dies ist für die Wissenschaftler ein eindeutiges „Zeichen ihrer mangelnden Integration“.

„Nach der Frage, wie man die Flüchtlinge kurzfristig unterbringt, wird man sich darüber verständigen müssen, wo die vielen Neuankömmlinge in den Städten ihren Platz finden sollen“, heißt es in der Studie. Dies wird zur weiteren Verfestigung der ethnischen Segregation führen und langfristig ethnische Parallelgesellschaften schaffen.

Insgesamt sind 2014 die Städte mit der höchsten ethnischen Segregation in ansteigender Reihenfolge Berlin, Halle, Magdeburg, Krefeld, Erfurt, Dortmund und Chemnitz mit einem (Segregations-) Indexwert[1] von über 30 Prozent.

Dortmund gehört somit zu den untersuchten Städten, die die größte Trennung zwischen ethnischen Gruppen aufweisen. Die ethnische Segregation liegt sogar weit über der sozialen Spaltung. Von einer multi-kulturellen Erfolgsgeschichte im Sinne einer „geeinten Stadt“ kann somit nicht die Rede sein.

Die AfD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Verhinderung einer weiteren ethnischen Fragmentierung Dortmunds angesichts des Ergebnisses der Studie?

2. Rund 90 Prozent der Asylbewerber in Dortmund sind nunmehr dezentral in Wohnungen untergebracht. Welche Faktoren waren bei der Wohnungsauswahl entscheidet?

3. Auf welche Stadtbewirke sind die seit 2015 nach Dortmund immigrierten Asylbewerber aufgeteilt (Bitte um Auflistung nach Anzahl der Asylbewerber pro Stadtteil)?
4. Wurde bei der Aufteilung der Versuch unternommen, einer ethnischen Segregation vorzubeugen, um Parallel- und Gegengesellschaften zu verhindern?

[1] Der Segregationsindex (SI) bestimmt die räumliche Ungleichverteilung einer Bevölkerungsgruppe im Vergleich zu allen anderen Gruppen derselben sozio-ökonomischen Kategorie bezogen auf eine bestimmte Raumeinheit. Je höher der Indexwert, desto größer die relative Ungleichverteilung im Raum. Bei einem SI von 0 ist die betrachtete Gruppe gleich verteilt wie alle anderen Gruppen derselben Kategorie, bei einem SI von 100 ist die betrachtete Gruppe gegenüber allen anderen Gruppen maximal ungleich verteilt."

Wir werden Sie in den kommenden Tagen über unsere insgesamt 8 weiteren Anträge und Anfragen informieren. Bleiben Sie am Ball. Die Anträge sind dann später auch unter der Rubrik "Anträge und Anfragen im Dortmunder Rat" leicht zu finden.

Ihre AfD-Fraktion im Dortmunder Rat

 

„Unsere bislang noch kleine AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund mit 3 Mitgliedern wird ab 2020 auf hoffentlich mindestens 8 AfD-Ratsmitglieder wachsen und konservative Politik voranbringen. Es dürfen natürlich auch mehr werden. Eines steht aber heute schon fest: Die Kommunalwahlen im Jahre 2020 werden uns vorab einiges abverlangen“. Peter Bohnhof, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion und Schatzmeister im AfD-Kreisverband Dortmund referierte auf dem kommunalpolitischen Abend der AfD-Fraktion im Rathaus. Sein Thema: Der Ablauf und die zum Teil komplexen wahlrechtlichen Voraussetzungen der Kommunalwahl. Vor 60 Zuhörern beleuchtete Bohnhof die eher trockene, aber rechtlich wichtige Materie und wies auf die zentralen Punkte hin. Da sind zum Beispiel die 40 Wahlbezirke in unserer Stadt. Bohnhof: „Hier müssen wir auch 40 Kandidaten präsentieren können, um ein möglichst gutes Ergebnis einzufahren. Das haben wir aber bei der Bundestagswahl 2013 schon einmal gestemmt. Während für die letzte Kommunalwahl 2014 noch sehr aufwendig rund 1500 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden mussten, fällt das 2020 weg. „Damit können wir zum Glück unsere Kräfte auf die anderen wesentlichen Wahlvorbereitungen konzentrieren“, so der Referent.

Den zweiten Teil des Abends bestritt Regine Stephan - ehemaliges Ratsmitglied der CDU-Ratsfraktion Dortmund und inzwischen nach ihrem Umzug Mitglied des AfD-Kreisverbandes Siegen. Das Thema der sympathischen Wertkonservativen: „Linke Politik erkennen - Mainstream auch in der Kommunalpolitik“. Auf der Basis der sogenannten „Frankfurter Schule“ habe die 68er-Generation den Marsch durch die Institutionen angetreten und nach 1980 die maßgeblichen Stellen vor allem auch in den deutschen Medien besetzt. Stephan: „Adorno, Horkheimer und Marcuse gelang damals gewissermaßen eine „Verwissenschaftlichung“ der alten marxistischen Lehre. Die multikulturelle Gesellschaft wird heute von den linken Ideologen zum unantastbaren Leitbild der deutschen Öffentlichkeit gemacht. Zugleich setzen sie auf den Abbau staatlicher Autoritäten, emanzipatorische Pädagogik gegen die Familie, Gender Mainstreaming und die Zerstörung von Kultur und Sprache.

Regine Stephan würdigte ausdrücklich die Arbeit der AfD-Ratsfraktion: „Die drei Ratsmitglieder haben seit 2014 hier im Stadtrat hervorragende Arbeit geleistet. Das kann man nicht nachdrücklich genug loben. Die meisten Anträge seien berechtigt und immer von hoher Qualität gewesen. „Ich hätte eigentlich schon viel früher mit der AfD stimmen sollen“, meint Frau Stephan im Rückblick. „Aber da war der Druck der Fraktionsdisziplin“. Die Wende sei für sie letztlich gekommen, als der Rat dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmte, Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen zu verurteilen.

Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, würdigte die konsequente Haltung von Regine Stephan. „Mit Frau Stephan hat eine noch echte Wertkonservative die CDU-Fraktion in Dortmund verlassen. Sie wurde letztlich aus der CDU-Fraktion hinausgemobbt. Es gibt jetzt keinen Wertkonservativen mehr in der Dortmunder Rats-CDU. Wertkonservativismus vertritt inzwischen nur noch die AfD-Fraktion im Rat der Stadt“. Garbe weiter: „Bundesweit läuft die Umvolkung auch in der CDU weiter: In der Mitte-Links-CDU Merkels entledigt man sich weiter konsequent der Wertkonservativen und damit auch der eigenen wertkonservativen Wurzeln“. Neben dem erodierten Werte-Kanon der „Volksparteien“ schrumpfen auch die Mitgliederzahlen von SPD und CDU in Dortmund drastisch weiter. Hatte die SPD noch 1973 rund 25000 Mitglieder, so sind es heute nur noch rund 7000 mit dem roten Parteibuch in der Tasche. Die CDU hat inzwischen nur noch rund 800 Mitglieder in Dortmund.  

„Kommunalwahlen 2020 und konservative Kommunalpolitik“

 

am 25.10.2018, 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)

in das Rathaus, Saal Westfalia,

Friedensplatz 

44135 Dortmund

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe kommunalpolitisch Interessierte,

die Kommunalwahlen im Jahre 2020 werfen schon jetzt ihre Schatten voraus. Die bislang noch kleine AfD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Dortmund mit 3 Mitgliedern wird ab 2020 wachsen und konservative Politik voranbringen.

Wir möchten Sie daher einladen, uns kennenzulernen und mehr zu den Kommunalwahlen 2020 zu erfahren. Neben den allgemeinen Informationen über das Wahlrecht freuen wir uns besonders, Ihnen einen Vortrag eines langjährigen Ratsmitglieds präsentieren zu können. Folgende Vorträge mit Diskussion erwarten Sie:

 

19:00 - 19:45 Uhr: Peter Bohnhof (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

„Kommunalwahlen 2020 in Dortmund (Wahlrecht, Voraussetzungen und Ausblick)“

 

20:00 - 20:45 Uhr: Regine Stephan (ehemaliges Ratsmitglied der CDU-Ratsfraktion)

„Linke Politik erkennen - Mainstream auch in der Kommunalpolitik“

 

Anschließend ist Zeit für Gedankenaustausch und persönliche Gespräche.

Für Getränke (nicht alkoholisch) wird gesorgt.

 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

 

Ihre AfD-Ratsfraktion

 

Heiner Garbe

(Fraktionsvorsitzender)

Auch die AfD-Ratsfraktion Dortmund feierte mit der jüdischen Gemeinde in der Bürgerhalle des Rathauses anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948.

Die AfD bekennt sich zum Existenzrecht Israels und lehnt Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen, insbesondere aber den aus Gründen politischer Korrektheit verschwiegenen islamischen Judenhass, entschieden ab.

Schalom,

Ihre AfD-Fraktion Dortmund

Auf der vergangenen Sitzung des Schulausschusses präsentierte sich das Projekt „Schule ohne Rassismus“ des „Courage Netzwerkes Dortmund“. Derzeit firmieren 43 Dortmunder Schulen unter diesem Titel. Ziel des Netzwerkes sei die „vorurteilsbewusste Bildung“ und eine schulische Selbstverpflichtung zur „Demokratieförderung“. Finanziert werden dieses Bekenntnis verschiedenster Schulformen und die Begleitung durch vom Schuldienst freigestellter Lehrer von der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und somit letztlich durch den Dortmunder Steuerzahler. Während eine „Welt ohne Rassismus“ als durchaus erstrebenswerter Ort gesehen werden kann, verbirgt sich hinter dem städtischen Förderprojekt eine einseitig wertende Agitation gegen politisch Andersdenkende. Unter dem Deckmantel des Einsatzes für „Menschenrechte“ und gegen „Rassismus“ werden Steuergelder wider die staatliche Neutralitätspflicht missbraucht, um den politischen Meinungskampf in die Schulen zu tragen. Kritik an der verfassungswidrigen Massenzuwanderung oder der undemokratischen EU-Zwangsintegration werden so mittels staatlicher Verdachtskaskaden, die den Vorwurf der Menschenfeindlichkeit in sich tragen, aus dem schulischen Politdiskurs verbannt. Zu allen Zeiten haben totalitäre Regime versucht, die Hand „an die Wiege“ zu legen, um ihre Ideologien in die Köpfe des Nachwuchses zu verpflanzen. Dass man hier in unserem liberalen Verfassungsstaat Ähnliches unternimmt, ist fatal. Der einstige „Beutelsbacher Konsens“ legte früher die Leitlinien für eine neutrale Erziehung hin zum kritisch-denkenden, mündigen Bürger fest und verpflichtete die bundesdeutsche Pädagogik zu einem „Indoktrinationsverbot“. Dies scheint längst vergessen und so entwickelt sich die innerschulische Meinungslandschaft auf Druck der etablierten Parteien zu einem staatlich-reglementierten „Rahmen des Sagbaren“, welcher sich Mündigkeit und Kritik am herrschenden Zeitgeist verbittet.

Während eine CDU Dortmund müde geworden ist, den geistespolitischen Fehdehandschuh linker Umerzieher aufzunehmen, wagt es nur noch die AfD für eine freiheitliche Diskursführung an Schulen, frei von staatlichen Denkvorgaben, einzutreten.

Aber auch die AfD lehnt Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschieden ab – nur tut sie dies ohne Ansehen der diskriminierenden Akteure. Die jüngsten Anträge der AfD-Fraktion im Dortmunder Schulausschuss bzgl. eines Deradikalisierungsprogramms für junge Muslime, die sich in Deutschenfeindlichkeit und frühkindlichem Antisemitismus üben, wurde geschlossen von den Altparteien abgelehnt.

„Geben Sie Gedankenfreiheit!“ forderte Schiller in seinem Werk „Don Carlos“ –

In diesem Sinne bin ich

Ihr Helferich

(sachkundiger Bürger der AfD-Fraktion im Schulausschuss)