„Unsere bislang noch kleine AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund mit 3 Mitgliedern wird ab 2020 auf hoffentlich mindestens 8 AfD-Ratsmitglieder wachsen und konservative Politik voranbringen. Es dürfen natürlich auch mehr werden. Eines steht aber heute schon fest: Die Kommunalwahlen im Jahre 2020 werden uns vorab einiges abverlangen“. Peter Bohnhof, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion und Schatzmeister im AfD-Kreisverband Dortmund referierte auf dem kommunalpolitischen Abend der AfD-Fraktion im Rathaus. Sein Thema: Der Ablauf und die zum Teil komplexen wahlrechtlichen Voraussetzungen der Kommunalwahl. Vor 60 Zuhörern beleuchtete Bohnhof die eher trockene, aber rechtlich wichtige Materie und wies auf die zentralen Punkte hin. Da sind zum Beispiel die 40 Wahlbezirke in unserer Stadt. Bohnhof: „Hier müssen wir auch 40 Kandidaten präsentieren können, um ein möglichst gutes Ergebnis einzufahren. Das haben wir aber bei der Bundestagswahl 2013 schon einmal gestemmt. Während für die letzte Kommunalwahl 2014 noch sehr aufwendig rund 1500 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden mussten, fällt das 2020 weg. „Damit können wir zum Glück unsere Kräfte auf die anderen wesentlichen Wahlvorbereitungen konzentrieren“, so der Referent.
Den zweiten Teil des Abends bestritt Regine Stephan - ehemaliges Ratsmitglied der CDU-Ratsfraktion Dortmund und inzwischen nach ihrem Umzug Mitglied des AfD-Kreisverbandes Siegen. Das Thema der sympathischen Wertkonservativen: „Linke Politik erkennen - Mainstream auch in der Kommunalpolitik“. Auf der Basis der sogenannten „Frankfurter Schule“ habe die 68er-Generation den Marsch durch die Institutionen angetreten und nach 1980 die maßgeblichen Stellen vor allem auch in den deutschen Medien besetzt. Stephan: „Adorno, Horkheimer und Marcuse gelang damals gewissermaßen eine „Verwissenschaftlichung“ der alten marxistischen Lehre. Die multikulturelle Gesellschaft wird heute von den linken Ideologen zum unantastbaren Leitbild der deutschen Öffentlichkeit gemacht. Zugleich setzen sie auf den Abbau staatlicher Autoritäten, emanzipatorische Pädagogik gegen die Familie, Gender Mainstreaming und die Zerstörung von Kultur und Sprache.
Regine Stephan würdigte ausdrücklich die Arbeit der AfD-Ratsfraktion: „Die drei Ratsmitglieder haben seit 2014 hier im Stadtrat hervorragende Arbeit geleistet. Das kann man nicht nachdrücklich genug loben. Die meisten Anträge seien berechtigt und immer von hoher Qualität gewesen. „Ich hätte eigentlich schon viel früher mit der AfD stimmen sollen“, meint Frau Stephan im Rückblick. „Aber da war der Druck der Fraktionsdisziplin“. Die Wende sei für sie letztlich gekommen, als der Rat dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmte, Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen zu verurteilen.
Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, würdigte die konsequente Haltung von Regine Stephan. „Mit Frau Stephan hat eine noch echte Wertkonservative die CDU-Fraktion in Dortmund verlassen. Sie wurde letztlich aus der CDU-Fraktion hinausgemobbt. Es gibt jetzt keinen Wertkonservativen mehr in der Dortmunder Rats-CDU. Wertkonservativismus vertritt inzwischen nur noch die AfD-Fraktion im Rat der Stadt“. Garbe weiter: „Bundesweit läuft die Umvolkung auch in der CDU weiter: In der Mitte-Links-CDU Merkels entledigt man sich weiter konsequent der Wertkonservativen und damit auch der eigenen wertkonservativen Wurzeln“. Neben dem erodierten Werte-Kanon der „Volksparteien“ schrumpfen auch die Mitgliederzahlen von SPD und CDU in Dortmund drastisch weiter. Hatte die SPD noch 1973 rund 25000 Mitglieder, so sind es heute nur noch rund 7000 mit dem roten Parteibuch in der Tasche. Die CDU hat inzwischen nur noch rund 800 Mitglieder in Dortmund.
