Wohnraum, Krankenhausbetten, Lehrkräfte, Erzieher…. In Deutschland herrscht Mangel in nahezu allen systemrelevanten Bereichen. Hauptursache dafür ist die steigende Nachfrage an Ressourcen bei gleichzeitig schrumpfenden Kapazitäten. Während jährlich hunderttausende unqualifizierte Migranten hineinströmen, verlassen etliche qualifizierte Deutsche dauerhaft ihre Heimat. Vielen Berufen mangelt es zudem an Attraktivität.

Dortmund ist hier keine Ausnahme, sondern Musterbeispiel für die Problemlage. Besonders deutlich wird dies beim Mangel an KITA-Plätzen. Aufgrund der steigenden Nachfrage hat das Jugendamt einen Erweiterungsbedarf der Tageseinrichtung Mackenrothweg von vier auf bis zu 12 Gruppen angemeldet. Ein entsprechender Beschluss zur Umsetzung wurde jüngst im Rat verabschiedet.

Damit geht nur ein Aufschub der Problemlösung einher, was am weiterhin bestehenden Mangel an Erziehern deutlich wird. Dass auch hier nur ein Ende der Zuwanderung dauerhaft Entlastung bringt, will das Ratsestablishment nicht eingestehen.

AfD-Ratsherr Tino Perlick brachte es auf den Punkt:

„Letzten Herbst hat die grüne NRW-Familienministerin angeordnet, dass nun in bis zu sechswöchigen Ausnahmefällen ein Erzieher auf 60 Kinder ausreichend sei! Den Rest könnten Unterstützungskräfte, Gärtner, Handwerker und Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen aufstocken.

Nein, da machen wir nicht mit. Die Lösung kann nicht sein, demnächst vierzehn Gruppen aus dem Boden zu stampfen. Die Lösung wird hier von uns schon seit Jahren vorgetragen. Erziehungsgeld für Eltern und Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen möchten. Und natürlich ein Ende der Massenzuwanderung in unser Land, was auch ein Ende der Massenzuwanderung in die Kindergärten bedeutet.“

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In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Rat der Stadt die Durchführung des Vorhabens „Circular City Contest NRW“ im Rahmen eines Förderaufrufes des Landes NRW.

Was bedeutet dies konkret? Ziel der Förderung ist die Etablierung einer klimaschonenden Kreislaufwirtschaft in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Dazu bedarf es verschiedener Maßnahmen in der Abfall-und Recyclingwirtschaft und der Einführung ressourcenschonender Geschäftsmodelle. Der Fördertopf sieht eine Übernahme von bis zu 90% der Kosten vor, die restlichen Kosten trägt die Kommune.

Dortmunds Stadtkasse wird demnach um rund 96.000 Euro leichter. Das konkrete Ziel der Förderung bleibt diffus. Die AfD-Fraktion unter Heiner Garbe stimmte daher gegen das undurchsichtige Vorhaben. Garbe dazu:

„Wieder mal so ein diffuses Klima-Projekt, das bei einer Förderung vom bis zu 90 % die Stadt aber immer noch 96.000 € kosten wird. Unterstützt werden soll damit bis 2028 die Kreislaufwirtschaft, also Projekte für Wieder- und Weiterverwendung, Reparaturen und ressourcenschonende Geschäftsmodelle. Sätze wie diese muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: ‚In Sachen Kreislaufwirtschaft soll eine neue Dynamik zur Rohstoffleichtigkeit erzeugt werden‘ und ‚Aktivierungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen werden gefördert‘. Und dann der Appell bzw. die Forderung: ‚Alle Akteure der Wertschöpfungskette müssen hierzu einen Beitrag leisten‘. Nein, müssen sie eben nicht! Ich bitte hier alle dringend darum, dieses Unsinnsprojekt nicht zu verfolgen.“

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Vor rund zwei Jahren beschloss der Dortmunder Stadtrat die Begrenzung der Parkhöchstdauer am Wallring auf eine Stunde. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen schaffte man damit eine unzumutbare Situation. Arztbesuche im Umfeld des Wallrings wurden nahezu unmöglich, die Parkgebühren stiegen gleichzeitig stark an.

Die Beschwerden der Betroffenen waren zahlreich, sodass selbst die sonst wenig selbstkritische SPD ihren Irrtum eingestehen musste. Der Stadtrat beschloss daher in der vergangenen Sitzung eine neue Parkhöchstdauer von zwei Stunden. Einzig die Grünen und Linksaußen stimmten dagegen.

AfD-Fraktionschef Heiner Garbe begrüßte den Schritt, kritisierte jedoch auch den Beibehalt der hohen Parkgebühren:

„Die Einführung der Parkgebührenordnung mit den Stimmen der Altparteien, die wir 2023 abgelehnt hatten, hatte zwei Folgen: Es wurde mal wieder teurer, die Parkzeiten kürzer. Jetzt ist auch der SPD ein Licht aufgegangen, nachdem sich offenbar zahlreiche Bürger über die auf eine Stunde beschränkte Parkzeit am Wall beschwert hatten. Wir tragen hier natürlich den Nachbesserungsantrag der Genossen mit. Nicht mitgetragen wird von uns - hier auch für das Protokoll - die erhöhten Parkpreise beizubehalten.“