In Dortmund werden immer mehr Millionen öffentlicher Gelder von einem unverantwortlichen Polit-Establishment verbrannt. Während die Altparteien in den letzten Ratssitzungen gegen die Stimmen der AfD mal eben 35 Mio. € für den Bau neuer Migrantenunterkünfte und zusätzlich für deren Betrieb rund 23 Mio. € für die nächsten drei Jahre beschlossen, hat jetzt die große Geldverbrennung in Dortmund mit dem Skandal um die DEW-Tochter „Stadtenergie“ einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie jetzt bekannt wurde, hat die DEW-Billigtochter „Stadtenergie“ einschließlich der von ihr viel zu teuer eingekauften Energie offenbar einen Schaden von rund 174 Mio. € angerichtet. Zu dem Schaden von 74 Mio. € sind als Folge überteuerter Energieeinkäufe bis 2025 weitere erhebliche finanzielle Schäden zu erwarten. „Dabei ist von gut 100 Mio. Euro die Rede“, heißt es in einem Bericht der Ruhr Nachrichten. 30.000 Kunden sollen übrigens von „Stadtenergie“ geprellt worden sein.
Verantwortlich für den Schaden, den eine Laienspielschar gleich in mindestens zwei großen, stadteigenen Unternehmen angerichtet hat, ist natürlich in erster Linie die heutige DSW21-Chefin Heike Heim. Sie hatte damals als noch als DEW-Chefin das offenbar laienhaft geführte und heute auch mit Betrugsvorwürfen befrachtete Tochterunternehmen „Stadtenergie“ gegründet, es aber dann unterlassen, das Unternehmen zu kontrollieren und rechtzeitig einzugreifen. Auch als Heim DEW21 verließ und DSW21-Vorstandsvorsitzende wurde, passierte nichts. Auch als DEW21-Aufsichtsratsmitglied griff Heim nicht ein und ließ letztlich dem Desaster seinen Lauf. Natürlich muss Heike Heim gehen, und das möglichst zügig!
Totales Kontrollversagen ist zugleich auch Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) zur Last zu legen, der immerhin sowohl bei DSW21 als auch bei DEW21 Aufsichtsratsvorsitzender ist. Der oberste Kontrolleur der stadteigenen Gesellschaften hat seiner Stadt erheblichen Schaden zugefügt, der in seinem ganzen Umfang jetzt noch gar nicht abzusehen ist. Die Aufarbeitung des Vorgangs einschließlich der persönlichen Verantwortungsbereiche wird sicher bis weit in das Kommunalwahljahr 2025 hineinragen.
Ich fordere OB Westphal auf, auf eine erneute OB-Kandidatur im nächsten Jahr zu verzichten! Wer sogar einen eigenen Ethik-Rat als Rats-Appendix installieren will, muss sich eben auch an seinen eigenen Ansprüchen messen lassen, Herr Westphal! Schon jetzt müsste auch die SPD davon Abstand nehmen, Westphal erneut als ihren OB-Kandidaten zu nominieren.
Als Vollversager sind zugleich auch diejenigen Ratsmitglieder der Altparteien zu bezeichnen, die ebenfalls in den Aufsichtsratssesseln von DSW und DEW sitzen und dafür monatlich nett und fett kassieren. Wieder einmal trifft hier das kommunale Bonmot zu: „Und ist er auch kein Mann der Tat, so wird er dennoch Aufsichtsrat“.
Und das sind die kommunalen „Polit-Kontrolleure“ im DSW21-Aufsichtsrat: OB Thomas Westphal (Vorsitzender/SPD), der Gartenbauer Hendrik Berndsen (SPD), der Unternehmensberater Michael Kauch (FDP), die Tagesmutter Carla Neumann-Lieven (SPD), der Biologe Utz Kowalewski (Die Linke), der Statiker Dr. Christoph Neumann (Grüne), die Redakteurin Ingrid Reuter (Grüne), der Polizeibeamte Sacha Mader (CDU), die Regierungsangestellt Veronika Rudolf (CDU) und der Beamte Dr. Jendrik Suck (CDU). Dabei ist auch Michael Kötzing, früher Verdi-Chef Westfalen und frischgebackener Arbeitsdirektor Klinikum.
Und hier die „Kontroll-Helden“ im Aufsichtsrat DEW21: OB Thomas Westphal (Vorsitzender/SPD), Ulrich Langhorst (Grüne), der Beamte Dr. Jendrik Suck (CDU), Heike Heim (Vorstandsvorsitzende DSW21), Gartenbauer Hendrik Berndsen (SPD), Michael Kötzing, früher Verdi-Chef Westfalen und frischgebackener Arbeitsdirektor Klinikum.
Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund
