Fast zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod des 29-Jährigen Polizisten Rouven Laur durch das Messer eines Afghanen muss man wenig überrascht Bilanz ziehen.

Wie schon nach anderen migrantischen Gewalttaten erfolgten keine politischen Maßnahmen zur migrationspolitischen Wende. Beileidsbekundungen hochrangiger Politiker erwiesen sich erneut als heuchlerische Krokodilstränen, die das Opfer ein zweites Mal verhöhnen. Die Massenmigration als wichtigste Ursache für Unsicherheit auf den Straßen und Horrortaten wie in Mannheim oder Bad Oeynhausen wird stets verleugnet.

Im Dortmunder Stadtrat brachte die AfD-Fraktion eine entsprechende Resolution zur Rückführung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan ein. AfD-Ratsherr Matthias Helferich äußerte vor dem Ratsplenum:

„Der Wunsch nach einer migrationspolitischen 180-Grad-Wende ist in Deutschland längst mehrheitsfähig. Das wissen auch Kanzler Scholz und andere Vertreter von CDU bis SPD, wenn sie jetzt plötzlich die Abschiebung von afghanischen Kriminellen fordern. Aber auch da ist bereits jetzt absehbar, dass es sich wieder einmal nur um Lippenbekenntnisse handelt. Frau Faeser hat uns ja im Innenausschuss schon deutlich gemacht, dass der Abschiebestopp nach Afghanistan weiterhin bestehen bleibt und nur „freiwillige Ausreisen“ möglich sind. Die Mörder bleiben also weiter unter uns!

Unser Antrag fordert dazu auf, nicht dem Beispiel Berlins, sondern anderer Staaten zu folgen, die nun selbst nach jahrelanger Zuckerbrot-Politik die Peitsche im Umgang mit kriminellen Zuwanderern auspacken, Schweden ist hier das beste Beispiel.

Das sind wir nicht nur den unzähligen Opfern der Asylzuwanderung schuldig, es liegt auch in unserer Verantwortung, weitere Horrortaten wie in Mannheim zu verhindern.“

Lehren aus dem Fall zieht jedoch auch im Dortmunder Ratsestablishment niemand. Bis auf die Stimmen der AfD-Fraktion lehnte der Rat die Resolution geschlossen ab. 

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