Im Laufe der Ratssitzung am Donnerstag den 26.09.2024 erhielten der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe und Ratsmitglied Matthias Helferich jeweils zwei Ordnungsrufe wegen Petitessen.
Dem Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) ist es laut der Geschäftsordnung des Rates erlaubt, Ratsherren beim dritten Ordnungsruf aus der Sitzung zu entfernen. Dies muss vom übrigen Rat bestätigt werden.
Die AfD-Fraktion brachte auf Grundlage eines Grundsatzurteils des OVG NRW einen Antrag ein, der die Remigration all jener der rund 13.000 in Dortmund lebenden Syrer betraf, die auf Grund des Urteils ihren subsidiären Schutzstatus verlieren müssen. Syrien ist weitestgehend befriedet. Der IS herrscht nur noch in einer Provinz. Die Stadtverwaltung wurde von der AfD-Fraktion aufgefordert, die Rückkehr der betroffenen Syrer rechtlich zu prüfen.
Insbesondere die CDU, die sich in Dortmund mit den Grünen in einer sog. Kooperationspartnerschaft befinden, empörte sich.
Uwe Waßmann, CDU-Ratsherr, verglich die rechtsstaatliche Remigrationsforderung mit der Judenvernichtung.
Hierzu gab Matthias Helferich eine persönliche Erklärung ab und teilte mit, dass er Uwe Waßmann für diesen widerlichen Vergleich „zutiefst verachte“.
Daraufhin entzog ihm Oberbürgermeister das Wort und erteilte ihm einen weiteren Ordnungsruf.
Helferich wurde der Sitzung verwiesen und die gesamte AfD-Fraktion Dortmund schloss sich dem an.
AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erklärte:
„Natürlich will das Ratsestablishment unter sich bleiben. Dann gibt es keinen Widerspruch zu ihrer Migrations- und Klimapolitik. Bereits ab 2025 müssen sie die AfD in doppelter Stärke zu ertragen lernen.“
AfD-Ratsmitglied Matthias Helferich teilte mit:
„Die Dortmunder Kooperationspartnerschaft aus CDU und Grünen lässt erahnen, was uns blüht, wenn diese Parteien unter Kanzler Friedrich Merz auf Bundesebene zusammenkommen: Kontrollierte Massenzuwanderung statt konsequenter Remigration.“
Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund