Am Donnerstag war wieder einmal Ratssitzung in Dortmund und wir haben für Euch das Thema Grundsteuer mit einem Antrag aufgegriffen.

Mit unserem Antrag fordern wir den Oberbürgermeister auf, endlich die Dortmunder Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform und des damit einhergehenden Hebesatzes öffentlich zu machen und den Hebesatz um 15 % zu senken.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag:

Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend ihre Pläne zur Neuberechnung der Grundsteuer 2025 öffentlich darzustellen. Dabei muss das Ziel sein, den Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 610 Prozent um 15 Prozent zu senken.

Begründung:

Ab dem 1. Januar 2025 wird die Stadtverwaltung auf der Grundlage der durch die Finanzämter festgesetzten Werte die neue Grundsteuer für Mieter, Wohnungs- und Hausbesitzer festlegen. Das erfolgt auf der Basis eines späteren Ratsbeschlusses in diesem Jahr, der den entsprechenden Grundsteuerhebesatz festlegt. Angesichts massiver Grundsteuererhöhungen, die bereits aus anderen Bundesländern und Kommunen bekannt geworden sind, ist die Angst der Bürger auch in Dortmund natürlich groß, dass das eigene Zuhause - Wohnungen wie Häuser - auch bei uns in Dortmund bald nicht mehr finanzierbar sein werden.

Schon jetzt ist die Grundsteuer, die die Hausbesitzer belastet und von den Vermietern in der Regel auf die Mieter umgelegt wird, mehr als hoch genug. In Zeiten immer noch zu hoher Inflationsraten muss endlich eine spürbare Entlastung für unsere Bürger her. Eine angestrebte „Aufkommensneutralität“ reicht hier inzwischen längst nicht mehr aus. Sie wäre nur ein entlastungsunwirksamer Brosamen, den man dem Bürger hinwürfe.  

Es ist doch fatal, dass unsere Bürger etwa mit ansehen müssen, wie die Verschuldung unserer Stadt ständig weiter ansteigt, weil alte Defizite kaum abgebaut, sondern vielmehr ständig neue, die Gesamtverschuldung treibende Kreditaufnahmen bzw. Bürgschaften geschaffen werden. Neben den jährlich über 60 Mio. Kosten für Migranten und Roma sind hier auch die Dauer-Defizite der Westfalenhalle, des Flughafens und des Dortmunder Klinikums als brisanter Dauerbürgschaftsempfänger zu nennen. 20 Mio. € sollen aktuell hier wieder fließen. Nicht zu vergessen auch die 80 Mio. €, die der Neubau der „Jungen Bühne“ kosten soll. 

All das sind Belastungen, die unsere Bürger am Ende zu tragen haben. Es ist an der Zeit, dass unsere Bürger endlich direkt entlastet werden: Der „Hebesatz“ muss zu einem „Senkesatz“ werden! Die Grundsteuer ist eben eine der wenigen Maßnahmen, mit der die Kommune über eine Rechtssetzung via Satzung endlich einmal etwas direkt für die eigenen Bürger tun kann."

Entlastung für die Bürger ist längst überfällug, aber wie üblich, fand auch dieser Antrag keine Mehrheit im Rat.