Die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Dokumente hat uns als Dortmunder Ratsfraktion der AfD dazu motiviert, zur Ratssitzung im September 2024 einen Antrag zu dem Thema einzubringen.
Die wesentliche Frage dabei ist für uns, wann und wie erfolgt in Dortmund eine Aufarbeitung durch einen unabhängigen Sonderstab-Corona.
Dieser Antrag löste bei den Altparteien im Rat blankes Entsetzen aus. An einer Aufarbeitung ist dort nicht wirklich jemand interessiert und so ist es auch nicht verwunderlich, das dieser Antrag keine Mehrheit fand.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 23. Juli wurden die Protokolle des Covid-19-Krisenstabs des Robert Koch Instituts (RKI) unzensiert veröffentlicht.[1] Die dokumentierten Einschätzungen belegen, dass entscheidende Maßnahmen nicht evidenzbasiert, sondern politisch verhängt wurden. Einige Aussagen:
- „(…) es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (Protokoll vom 20.10.2020).
- „Es ist ungünstig und gefährlich, wenn Masken von Laien benutzt werden.“ (Protokoll vom 16.11.2020)
- „Schulen sind eher nicht die treibenden Quellen und Schulschließungen würden die Lage wohl noch eher verschärfen (...).“ (Protokoll vom 30.11.2020)
- „Empfehlungen zu Booster stellen sich als komplex dar (…) v.a. von Politik und Pfizer gefordert (…). (Protokoll vom 30.07.2021)
- „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei.“ (Protokoll vom 05.11.2021)
Laut einem anonym bleibenden Mitglied des Krisenstabs, den ZEIT-Online zitiert, finde man in den Dokumenten indes nichts über „den Druck, der auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wurde, der teilweise ‚heftig‘ gewesen sei“.[2]
Die Dortmunder Stadtverwaltung hat viele freiheitseinschränkende Maßnahmen nicht nur umgesetzt, sondern auch in vorauseilendem Gehorsam gefordert. Es ist angesichts der Protokolle dringender denn je, die politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene ehrlich aufzuarbeiten.
Wir bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie bewerten die Stadtverwaltung und insbesondere das Gesundheitsamt angesichts der Erkenntnisse aus den RKI-Protokollen …
- die Maskenpflicht in Teilbereichen der Innenstadt sowie auf den Wochenmärkten der Stadtbezirke?
- die FFP2-Maskenpflicht in vielen Bereichen der Dortmunder Stadtverwaltung?
- die „2G-Regel“ bei städtischen Veranstaltungen, für Freizeitangebote der Stadt und den Weihnachtsmarkt?
- die städtischen Impfkampagne mit Impfbussen, Impfzelt sowie der Plakatkampagne „#DeineImpfungzählt“ mit dem Motiv kleiner Kinder vor einem Grab?
- das Vorpreschen des Oberbürgermeisters bei Schulschließungen?
- Welche Vorkehrungen veranlasst die Stadtverwaltung, um zu gewährleisten, dass gesundheitspolitische Maßnahmen, die sie gegenwärtig und zukünftig befolgt oder selbst verhängt, wirklich evidenzbasiert sind?
Der Rat der Stadt Dortmund möge zudem beschließen:
- Die Stadt Dortmund setzt bis Jahresende einen mit politisch unabhängigen Experten besetzten Corona-Sonderstab ein, der sämtliche städtischen Maßnahmen unter Berücksichtigung aller verfügbaren Erkenntnisse, inklusive der RKI-Protokolle evaluiert und bis Ablauf des ersten Quartals 2025 vorstellt.
- Die Stadt Dortmund setzt sich bei der Bundesregierung für eine Reform des RKI ein, um es in eine nicht weisungsbefugte Behörde nach dem Vorbild des Bundesrechnungshofs zu transformieren.“
Die AfD-Ratsfraktion wird auch zukünftig darum kämpfen, das diese Thematik umfassend für die Dortmunder Bürger aufgearbeitet wird.
[1] https://rki-transparenzbericht.de/
[2] https://www.zeit.de/gesundheit/2024-07/rki-protokolle-corona-pandemie-aufklaerung-bmg/komplettansicht
