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21. Feb 2015

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe vom 19. Februar 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,

es wird kaum jemanden in diesem Hause überraschen, wenn ich gleich zu Anfang feststelle: Diesem Haushaltsentwurf wird die AfD-Fraktion nicht zustimmen. Mit den zentralen Beschlüssen zu dem Etat 2015, auf die sich die großen Fraktionen verständigt haben, wird einfach zu kurz gesprungen. Der Entwurf wird der brisanten Gesamtlage nicht gerecht und ist vor allem nicht berechenbar zukunftsfähig. Wird der Haushalt heute hier verabschiedet, liegen wir immer noch bei einem Jahresfehlbetrag von 75 Mio. Euro. Immerhin aber rund 9,8 Mio. Euro von der 5-%-Prozent-Neuverschuldungshürde entfernt, ab der Dortmund unter die Haushaltskuratel des Regierungspräsidenten fiele.

Das ist doch, so könnte man sagen, immerhin ein Erfolg. Das ist es aber insgesamt leider mitnichten. Es ist vielmehr eine Einigung der beiden großen Fraktionen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Diejenigen, die in den vergangenen Jahren schon die Verantwortung für die kontinuierlich ansteigende Schuldenlast und die damit verbundene anhaltende Verbrennung städtischen Eigenkapitals trugen, hatten eben nicht den Mut, nachhaltig die finanzpolitische Reißleine zu ziehen. Der Abbau des Grundkapitals geht auf der Basis der im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften gefassten Beschlüsse in den kommenden Jahren nahezu unverändert weiter. Es wird eben nicht wirklich gespart und natürlich werden auch keine Schulden abgebaut: Kein echter, zukunftsweisender Etat mit echten Spareinschnitten, statt dessen vielmehr pure Beschlusskosmetik, mit der niemandem weh getan werden soll. Mit offenen Händen bedient man weiter auf freiwilliger Basis vor allem im allgemeinen gesellschaftspolitischen Bereich die Schreier der eigenen, vielfach meist linken Klientel. Sparansätze wurden dagegen auf die Zukunft verschoben. So soll es zwar ab 2016 ein Programm geben, das insgesamt 60 Mio. Euro einspart – ob und wie das realisierbar ist, bleibt das Geheimnis von CDU und SPD.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bis kurz vor Ende der Etatberatungen in den Gremien hatte sich die AfD-Fraktion noch vorstellen können, eine moderate Anhebung der Grundsteuer B als einen schmerzhaften, aber unverzichtbaren Teil im Rahmen eines echten zukunftsweisenden Gesamtetats mitzutragen. Nachdem sich aber dann herausstellte, dass es im Grunde nur darum ging, sich um die RP-Kuratel herumzuschleichen und zugleich keine angemessene fundamentale Kurswende bei den Stadtfinanzen zu unternehmen, konnten wir eine Grundsteueranhebung nicht mehr vertreten. Jetzt wird es leider so sein, dass die Mieter, die Haus- und die Grundbesitzer einmal mehr steigende Belastungen hinzunehmen haben, ohne dass sie erwarten dürfen, dass sich nachhaltig im Finanzgebaren der Stadt etwas ändert.

Als Folge des mangelnden Mutes zu einer grundsätzlichen Kehrtwende sind die Finanzen der Stadt zukünftig noch weit stärker gefährdet als in der Vergangenheit. Höchste Brisanz geht vor allem von Bundes- und europapolitischen Entwicklungen sowie von sozialen Entwicklungen in der Stadt aus, auf die die Stadt selbst kaum Einfluss hat und für die eben jetzt leider keinerlei Vorsorge getroffen wurde. Hier spreche ich zunächst von der Zinsentwicklung in Europa. In den USA, wo die Wirtschaft gut läuft, bereitet die Ferderal Reserve Bank bereits eine Zinswende möglicherweise noch in diesem Jahr vor. Damit dürfte auch der Druck auf die EZB steigen, die künstlich für die „Fehlgeburt Euro“ niedrig gehaltenen Zinsen auch in den Euro-Staaten wieder anzuheben. Einen großen Zinsabstand zu den USA wird sich Euroland, wo es eben keinen echten „Preis des Geldes“ für jeden einzelnen Euro-Staat mehr gibt, mit Blick auf Investitionen bzw. Kapitalabflüsse nicht leisten können. Vor allem hoch verschuldete Kommunen wie Dortmund haben eine Zinswende zu fürchten, die alle Kreditaufnahmen einschließlich der Kassenkredite drastisch verteuern würde.

Darüber hinaus sind die Zahlungen vor allem des Bundes und des Landes an die Stadt zu den Flüchtlingshilfen extrem unzureichend. Hier sind zwar Gelder in Aussicht gestellt, doch ist derzeit völlig unübersehbar, in welchem Maße sie bei womöglich noch weiter steigenden Flüchtlingszahlen künftig zur Verfügung stehen werden. 700 Kosovaren, die kürzlich an nur einem Tag in der ZAE Hacheney aufliefen und Asylanten, die inzwischen schon in Containern untergebracht werden müssen, beleuchten einmal mehr schlaglichtartig die brisante gesellschaftliche und finanzielle Problematik. Bleibt nur zu hoffen, dass der Ukraine-Konflikt eingedämmt wird und wir künftig nicht auch noch ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen haben werden.

Unter den weiteren „Unbekannten“ sind auch die künftigen Zahlungen an die Hartz IV-Haushalte in der Stadt. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften wächst seit Jahren und ist ein dominanter Belastungsposten für den Haushalt. So betrug der jährliche Zuwachs bei den Transferleistungen in den letzten Jahren rund 65 Mio. Euro p.a. Für die Jahre 2015 bis 2018 wurde dagegen ein weit geringerer Zuwachs im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Das erscheint mit Blick auf die unumkehrbaren Kosten kaum plausibel und eher „schönfärberisch“.

Meine Damen und Herren,

Es wird hier bisweilen gesagt, die Stadt habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die Stadt hat leider beides. Aus meinen vorausgegangenen Aussagen zum Thema „Konnexität“ ist deutlich geworden, dass die Bundeszuschüsse, aber auch Landeszuschüsse, der Stadt bei weitem nicht in dem Maße zufließen wie sie müssten. Es gibt dazu aber auch ein großes, selbst zu verantwortendes Ausgabenproblem: Es wird schlicht viel zu viel Geld für allgemeinpolitische, oft ideologisch begründete Felder und Problemstellungen bereit gestellt, die zu finanzieren eigentlich den betroffenen gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen selbst vorbehalten sein sollte. An vielen Stellen könnte hier drastisch gestrichen werden. Ich will hier nur einige Möglichkeiten nennen.

Da sind zum Beispiel die überzogenen freiwilligen Leistungen für die Positionen „Aktionsplan Soziale Stadt“, „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“, „Koordinierungsstelle Schwule, Lesben, Transidente“ und „Talent und Potenzialförderung“. Bei dieser Etatposition, die immerhin mit rund 888 000 € zu Buche schlägt, haben wir uns für eine Kürzung von 50 Prozent eingesetzt. Es handelt sich bei den ersten drei genannten Bereichen um „politische Tendenzbetriebe“ in der Verwaltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Hier ist hier die Rückführung auf die Lösung konkreter Fragen angezeigt. Immerhin will man jetzt das erfolglose „Talent- und Potenzialförderungsbüro“ auflösen.

Man hätte auch die städtischen Zuwendungen an Organisationen, Vereine und Verbände politisch und verwaltungstechnisch überprüfen und die Mittelverwendung kontrollieren müssen. Allein im Fachbereich 50 sind hier Zuschüsse in Höhe von 1.802.844 € ausgewiesen, im Fachbereich 52 noch einmal „sonstige Zuschüsse“ in Höhe von 747.929 €.

Natürlich sind viele der einzelnen, oft zeitaufwendig diskutierten Sparpositionen, gemessen am Gesamtdefizit, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Summe könnten sie trotzdem einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten, hätte man deren Verwirklichung auch konsequent vertreten. Übrig geblieben ist von einem schon ursprünglich nur halbambitioniert geplanten Konsolidierungsplan ein nunmehr vollkommen mutloser Ansatz, der nicht auf die dringend notwendigen Sparbemühungen fokussiert ist. Vielmehr wird der Bürger erneut zur Kasse gebeten, zu Lasten seines Realeinkommens.

Die Stadt selbst muss zwar seit einigen Jahren kaufmännisch rechnen, ein funktionierendes Controlling, in dem Aufwand und Leistungspositionen nach Plan und Abweichungswerten transparent darstellbar sind, fehlt. Vor allem die Frage eines leistungsorientierten Personaleinsatzes bleibt unreflektiert. Den interkommunalen Vergleich scheut man offenbar bewusst, dabei wären Benchmarksysteme  und Kennzahlsammlungen bundesweit vorhanden. Würde man diese für eine Personalaufwandsanalyse heranziehen, wäre schnell klar, dass sich Dortmund, wie viele andere Ruhrgebietsstädte auch, eine unzeitgemäß üppige Personalausstattung leistet. Mit dem häufig strapazierten Hinweis auf eine noch viel desolatere Haushaltslage in den umliegenden Städten versucht man in Dortmund vom eigenen Versagen abzulenken.

Sich an Schlusslichtern zu orientieren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist bestenfalls eine Strategie des Mittelmaßes. Die Verringerung des Bestandes an Auszubildenden wäre zumindest ein Signal gewesen, die Probleme mit dem immens angewachsenen Personalaufwand erkannt zu haben und sie lösen zu wollen. Stattdessen ist man natürlich wieder vor jenen Partialinteressenvertretern eingeknickt, denen man – da sie i.d.R. ja zum eigenen politischen Stall gehören – auch sonst keine Bitte abschlagen kann. Es ist dieser Filz, der Dortmund seit Jahrzehnten schon beherrscht und in dem die etablierten Kräfte einen lähmenden Klüngel bilden. Nach außen werden medienwirksam allenfalls Scheingefechte geführt. Wochenlang lässt man über Streichlisten diskutieren, eine Position nach der anderen wird zurückgenommen und am Ende zieht Herr Stüdemann ein 13-Millionen Euro Kaninchen aus dem bilanztechnischen Zauberhut  - gerade so, als hätte er das Tierchen ganz unerwartet gefunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme zum Schluss. Auch wenn es jetzt noch einmal gelang, eine Haushaltssicherung zu umschiffen, ist dieser Haushaltsplan angesichts der brisanten Lage der Stadt weit davon entfernt als angemessen zu erscheinen. Der Etatlage und auch dem höher belasteten Steuerbürger entsprechend wäre es gewesen, wenn sich die Fraktionen hier im Rat – vor allem die reichen Fraktionen – bereit gefunden hätten, auch einen – wenigstens symbolischen - Beitrag zu Haushaltskonsolidierung zu leisten. Leider war nur die AfD-Fraktion dazu bereit. Wir haben im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in der letzten Woche den Antrag eingebracht, die städtischen Gelder für alle Ratsfraktionen 2015 in Höhe von 1,51 Mio. Euro um 10 Prozent zu kürzen. Damit hätte die AfD-Fraktion freiwillig auf 6831 Euro verzichtet. Angesichts der extrem hohen Zuwendungen aus dem Stadtsäckl vor allem für die großen Ratsfraktionen (SPD: 550 000 Euro, CDU: 428 000 Euro und Bündnis 90/Die Grünen: 257 000 Euro) erscheint uns ein solcher Beitrag als solidarisches Signal an die Bürger angemessen und geboten zu sein. Leider wollte keine Fraktion außer der unsrigen dieses kleine solidarische Signal an die Dortmunder Bürger senden.

Ich danke Ihnen.





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Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.