Während des Kommunalwahlkampfes nutzte die AfD das Dortmunder Stadtwappen auf ihren Werbematerialien. Die Stadtverwaltung versuchte dies mittels einer Unterlassungserklärung zu verbieten. Ohne Erfolg.

Rechtliche Gründe und ein Verweis auf das Neutralitätsgebot waren lediglich vorgeschoben. Primär war das Vorgehen der Stadt politisch motiviert, um der AfD während des kräftezerrenden Wahlkampfes zeitliche Ressourcen zu rauben. Auch dieser Versuch war dank des fleißigen Engagements der Wahlkämpfer erfolglos.

Verlierer des Wappenstreits ist jedoch nicht nur die Stadt, sondern wie immer auch der Dortmunder Steuerzahler. Für Anwalts- und Gerichtsgebühren zahlte die Stadt rund 4.500 Euro, die ohne jeden Sinn verschwendet wurden. Im Vergleich zu anderen Summen mag dies lächerlich gering klingen, doch ist der symbolische Effekt dahinter entscheidend.

Hätten die Anwalts- und Gerichtkosten das zehn- oder hundertfache betragen – der Stadt wäre es das wert gewesen. Denn an anderer Stelle spart man für den Kampf gegen die Opposition keine Kosten. Für die Fütterung linker bis linksextremer Strukturen in Kulturszene und sogenannter Zivilgesellschaft werden jährlich mehrere Millionen Euro aufgebracht. Kulturkampf ist teuer.

Es ist ein mühsamer Kampf gegen die vermeintliche Übermacht der Etablierten. Mehr und mehr werden ihnen jedoch Grenzen aufgezeigt, die vor Jahren noch undenkbar waren.

Der Sieg im Wappenstreit wird nicht der letzte Erfolg der Dortmunder AfD bleiben. Weitere werden folgen.

Ihre

AfD-Ratsfraktion 


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