Bereits im Vorfeld der ersten Ratssitzung in der neuen Legislatur war eine Frage für die Ratsetablierten bestimmend: Neben wem werden wir sitzen?

Insbesondere der FDP-Vorsitzende Michael Kauch lamentierte in den Ruhr-Nachrichten über das ihm drohende schwere Schicksal, erneut fünf Jahre neben der AfD-Fraktion Platz nehmen zu müssen. Weinerlich beschwerte sich der 58-Jährige, dass es „auf Dauer sehr anstrengend“ sei. Auch den anderen Fraktionen treibt der Gedanke an eine Sitznachbarschaft zur AfD Angstperlen auf die Stirn, jedoch vertagte man die endgültige Entscheidung über die neue Sitzordnung auf die nächste Ratssitzung am 27.11.

Dortmund hat keine dringenderen Herausforderungen als infantile Sandkastenstreitigkeiten der Altparteien, möchte man meinen. Nur die Erhöhung der Fraktionszuwendungen hatte für die Etablierten eine noch höhere Priorität. Gegen die Stimmen der AfD erhalten die Ratsfraktionen in den nächsten fünf Jahren zusätzlich rund 2,7 Millionen Euro. Trotz ausbleibender Leistung will man sich weiter sattfressen.

Zudem wurde die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses beschlossen. Als neue stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende kritisierte Patricia Hillemann den Beschluss:

„Mit jedem weiteren Gremium verlängern sich Entscheidungswege, entstehen neue Berichtspflichten, neue Abstimmungsschleifen – und damit wächst genau das, worüber Bürger und Unternehmer gleichermaßen klagen: der Verwaltungsdschungel aka Bürokratiemonster. Gleichstellung ist mittlerweile zum Selbstzweck verkommen. Sie führt dazu, dass Leistung, Können und Einsatzbereitschaft zweitrangig werden und aus Gleichstellung Ungleichbehandlung wird. Wenn politische Maßnahmen dazu führen, dass Herkunft, Geschlecht oder sexuelle Orientierung wichtiger werden als Können, Leistung, Einsatzbereitschaft und Verantwortung, dann haben wir das Prinzip der Gerechtigkeit verlassen - und damit auch das Vertrauen in unsere Institutionen.

In wirtschaftlich schwachen Zeiten wie diesen plädiere ich deshalb dafür, die Kräfte auf das Wesentliche zu konzentrieren: auf funktionierende Verwaltung, wirtschaftliche Stärke und echte Chancengleichheit durch Leistung.“

Wie nicht anders zu erwarten, enthielt sich die CDU ihrer Stimme und ließ damit den Antrag der Linksfraktionen auf die Einrichtung des Ausschusses gewähren.

Nach rund neun Stunden Ratssitzung kann man feststellen, dass es dort weitergeht, wo es aufgehört hat. Diesmal jedoch mit einem riesigen AfD-Block, der sich als drittstärkste Fraktion bereits gut geschlagen hat.

So viel ist sicher: Die nächsten fünf Jahre werden die spannendsten Jahre in der Geschichte des Dortmunder Stadtrates!

Ihre
AfD-Ratsfraktion

Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund