Rathaus
10. Mai 2015

Block der etablierten Parteien im Rat ohne Signal gegen Linksextreme

Trotz eines erneuten Angriffs Linksextremer auf einen AfD-Infostand in der Innenstadt haben es SPD, Linke/Piraten, Bündnis90/Grüne, FDP und CDU im Rat der Stadt abgelehnt, sich explizit im Rahmen einer Resolution auch gegen linksextreme Gewalt auszusprechen. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde von der Phalanx der selbsternannten „echten Demokraten“ ein Antrag der AfD-Fraktion, linksextreme und rechtsextreme Gewalt zu verurteilen. Abgelehnt wurde damit auch in der Ratssitzung vom 7. Mai die AfD-Forderung, die Ausschüsse "Kinder, Jugend und Familie" sowie der Schulausschuss sollten sich auch mit der Problematik des Linksextremismus befassen und Präventionsmaßnahmen/-programme insbesondere zum Schutz der Jugend entwickeln.
 
Die AfD in Dortmund sieht sich einer Serie von Angriffen Linksextremer ausgesetzt, die die demokratische Arbeit der Partei erheblich behindern. Jüngster Zwischenfall war ein Angriff vermummter, gewaltbereiter Linksextremer auf einen Informationsstand der AfD an der Katharinenstraße. Hier kam es zu Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen auf Dortmunder Bürger, die für ein demokratisches Dortmund stehen.
 
Bereits im Kommunalwahlkampf 2014 wurde ein Wahlkampfstand überfallen. Es kam zu Beleidigungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Kurze Zeit später wurden mehrere Scheiben der damaligen Geschäftsstelle des AfD-Kreisverbandes von Linksextremisten mit Steinen eingeworfen. Bereits damals wäre es an der Zeit gewesen, dass die etablierten Parteien sich solidarisieren. Das blieb aus.
Gelesen: 1459 mal Letzte Änderung am: Sonntag, 10 Mai 2015 12:45
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.