Rathaus
15. Sep 2015

NEUES AUS DEM RAT -Ratsbericht über die Sondersitzung vom 14.09.2015-

In einer Sondersitzung des Rates wurde über die geplante Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Buschmühle beraten. Nachdem sich Verwaltung, SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Linke/Piraten alle ob einer sog. Willkommenskultur selbst und gegenseitig auf die Schultern geklopft hatten, hat der Vorsitzender der AfD-Fraktion Heiner Garbe die ablehnende Haltung der Fraktion in einer Grundsatzrede begründet. Der Wortlaut der Rede:

„Wer nur Mitleid empfindet, hat keinen Verstand“

Asyl: Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe am 14.9. im Rat der Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben hier heute darüber zu beschließen, ob wir eine Zweigstelle der in Hacheney existierenden Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Zuwanderer auf den Parkplätzen an der Buschmühle errichten wollen. Ich sage hier schon einmal vorab für unsere Fraktion, dass unsere AfD-Fraktion diesem Vorhaben nicht zustimmen wird. Das hat zweierlei Gründe. Zum einen gäben wir damit ein Druckmittel gegenüber dem Land aus der Hand, auch auf der Rheinschiene oder an anderer Stelle in NRW eine Erstaufnahmeeinrichtung zu errichten, die längst überfällig ist. Dortmund ist ausreichend mit der Einrichtung in Hacheney belastet. Zum anderen würde eine stark vergrößerte Erstaufnahmeeinrichtung Signalwirkung in aller Welt haben und eine zusätzliche fatale Sogwirkung Richtung Dortmund entfalten.

Meine Damen und Herren,

der britische Premier meint angesichts der 800 000 für 2015 erwarteten Asylanten in Deutschland, die Deutschen hätten wohl ihr Hirn verloren, der bayerische Finanzminister Söder fordert - wie die AfD - eine Anpassung des Asylrechts. Der bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer begehrt gegen die Zuwanderungspolitik der Kanzlerin auf und meint, „es weiß jetzt niemand mehr, wie man den Stöpsel wieder auf die Flasche bekommt“. Der von mir hoch geschätzte jüdische Publizist Henryk M. Broder meint, wer nur Mitleid empfinde, habe eben keinen Verstand und der Nobelpreisträger Milton Friedman sagt: „Man kann offene Grenzen oder einen Wohlfahrtsstaat haben, beides aber nicht“. Unterdessen lud die Kanzlerin weitere Zuwandererströme mit der unsäglichen Aussage ein, die Aufnahmemenge Deutschlands sei nicht begrenzt.

Meine Damen und Herren,

die vielfach inszenierte Willkommenskultur der Offiziellen müsste eigentlich heißen „Wir kommen-Kultur“. Wie Recht hat doch der weitsichtige SPD-Mann Thilo Sarrazin, den seine Genossen dereinst verstoßen wollten, nur weil er als einer der ersten prominenten Bürger in Deutschland den Mut zur Wahrheit hatte: Deutschland ist tatsächlich weiter auf dem besten Weg, sich abzuschaffen. Nach den irren Griechenland-„Hilfs“-Milliarden aus unseren Steuermitteln, die nicht geholfen haben, und weiter dräuenden Haftungsgarantien von über mehreren hundert Milliarden Euro folgt jetzt die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme als neue desaströse Polit-Aufführung unserer Bundesregierung. Der aufrechte CDU-Politiker Bosbach, den der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hoffmann dankenswerter Weise nach Dortmund als „Stimme der Vernunft“ geholt hatte, hat gestern in Dortmund erklärt,10 Prozent der Zuwanderer seien für deutsche Wirtschaft einsetzbar, den Rest der Zuwanderer überlasse die Industrie gerne dem Staat. Hinzu komme, dass im Schnitt drei Familienangehörige nach Deutschland nachgeholt würden. Es gab stehenden Applaus für Herrn Bosbach, wie ich beobachten konnte.

Meine Damen und Herren,

anders als in der andauernden Euro-Krise zahlen diesmal die deutschen Bürger ganz allein die Zeche für eine verantwortungslose Politik eines konzeptlosen Geschehenlassens, die die Interessen unseres Landes negiert. Die meisten anderen EU-Staaten fassen sich an den Kopf angesichts dieser Berliner Haltung, das eigene Land zum Sturm frei zu geben und wollen alles andere, nur keine Zuwanderer aufnehmen.

Unser herkömmliches Asylrecht ist unter dem hunderttausendfachen Missbrauch schlicht ein Anachronismus und muss schnell geändert werden. Die Lage in unserem Land: Jeder Zuwanderer, der vorgibt, politisch verfolgt zu sein, wird heute gegen die Rechtsvorgaben des Dublin-Abkommens ins Land gelassen. Jeder der will - und so einfach ist das - darf sich schlicht ein Stück Sozialstaat Deutschland kapern. Geschlagen werden von unserer offiziellen Regierungsseite diejenigen, die sich rechtskonform verhalten. Da wird der ungarische Regierungschef Orban beschimpft, nur weil er sich an die gemeinsam unterschriebenen Dublin-Verträge hält. Ein krasses deutsches Kontrastprogramm zu den Australiern – auch übrigens eine Demokratie -, die verkünden: „You will never make Australia home“!

Und so drängen denn alle fast ausschließlich in das “gelobte Land Deutschland“, denn hier gibt es den einfach größten Batzen zu holen. So verständlich wie das aus der Sicht der Zuwanderer ist, so zerstörerisch ist die unkontrollierte Zuwanderung für unser ohnehin extrem dich besiedeltes Land, für unseren Rechtsstaat, die Selbstbestimmung bzw. Souveränität der Bürger und letztlich auch das Asylrecht, das zu einem Massenbetrugsvehikel verkommen ist.

Natürlich empfinden wir Mitleid, wenn wir die Trosse der Zuwanderer an den Bildschirmen verfolgen – keine Frage. Das darf aber die politische Befassung mit der Lage nicht derart zukleistern, dass keine nüchterne Diskussion oder politische Analyse mehr möglich sind bzw. erst gar nicht mehr zugelassen werden. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass nur eine verhältnismäßig geringe Menge der heute Asyl begehrenden Menschen tatsächlich politisch verfolgt ist im Sinne unserer Asylgesetzgebung und am Ende anerkannt wird.

Und während aktuell die Zuwanderer-Flut nach Deutschland nicht abreißt, schweigt die Kanzlerin zur bangen Frage vieler Deutscher, wie viele Zuwanderer denn wohl noch kommen und aufgenommen werden sollen. Die AfD hat ihre Antwort gegeben: Zunächst einmal das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenzen wieder kontrollieren, danach das Asyl-Gesetz zeitgemäß neu fassen. Dazu haben wir vernünftige Vorschläge gemacht.

Wie viele kommen noch? Hinter dieser auch für Dortmund wesentlichen Frage stecken - weiter verbreitet als die Meinungsmanipulatoren wahr haben wollen - Angst und Besorgnis der großen, noch schweigenden Bevölkerungsmehrheit: Was wird uns das Ganze kosten? Wie wirkt sich das auf unserer Renten aus? Wie hoch steigt der Krankenversicherungsbeitrag noch? Und mit welchem Lebensgefühl werden wir mit diesen Menschen in unserem Land zusammen leben? Wie wir der Einfluss auf die Kriminalität sein?

Meine Damen und Herren,

die Bundesregierung und Vertreter der rot-grünen Funktionäre in Parteien und Verwaltungen setzen sich bis in die letzte Provinz im Lande inzwischen mit frecher Cuzpe über das eigene Volk hinweg, das ja derzeit nicht aktuell als Wahlvolk benötigt wird. Diskutiert werden soll am besten gar nichts: „Heiße deinen Zuwanderer willkommen – oder halt wenigstens die Klappe!“ ist die gefühlte Botschaft nach außen. Um Proteste im Keim mit der Moralkeule zu ersticken, wurde inzwischen eine gut organisierte, groteske und teure Willkommensaufführungsmaschinerie in Gang gesetzt. Schulen, Kindergärten und Verwaltungen haben Willkommensgesten und Veranstaltungen umzusetzen, in Massen fließen Steuergelder breit definierten Willkommenseinrichtungen und -Aktionen zu. Ob die „Willkommensjubler“ wohl schon mal darüber nachgedacht hat, sich demnächst auch einer „Auf Wiedersehen“-Kultur zu befleißigen, denn man muss ja später zahlreiche als Flüchtlinge abgelehnte Zuwanderer auch wieder aus dem Land verabschieden.....?

Begeistert begleitet wird die Willkommensoper, die die Probleme und eine offene politische Diskussion ersticken will, vor allem von den öffentlich-rechtlichen GEZ-Medien, die allen Bürgern über den Staat inzwischen pro Jahr 8 Mrd. Euro für ihre tendenziöse Meinungsberichterstattung abpressen. Da drückt sich Klaus Kleber (Jahresgehalt rund 600 000 Euro) professionell ein Tränchen bei der Flüchtlingsberichterstattung weg, und eine Kommentatorin – perfekt beim Ablesen des Teleprompters – spricht einen sogenannten „mutigen Kommentar“ pro Zuwanderung. „Mutig“ an beiden Vorgängen war allerdings eher die karrierefördernde Wirkung dieser Auftritte im Sumpf der gleichgeschalteten Mainstream-Medien.

Inszeniertes Willkommen für die vorab detailliert informierten Medien auch am Dortmunder Bahnhof beim Eintreffen von Zuwanderer-Zügen. Oberbürgermeister Sierau begrüßte vor Ort an den Gleisen und Dortmunds Polizeipräsident Lange trug tatsächlich einem Zuwanderer den Koffer die Stufen hinauf. Ein Polizeipräsident trägt tatsächlich einem Zuwanderer den Koffer. Ehrlich - ganz spontan hat das der „politische“ Beamte gemacht!

Soweit zur Sache. Und nun freue ich mich auf eine anregende Diskussion mit Ihnen über das Für und Wider einer geplanten Außenstelle der EAE am Westfalenpark.






Gelesen: 2850 mal
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.