Rathaus
10. Nov 2015

Angriff auf Ausübung des politischen Mandats - AfD-Fraktion zum Vorstoß der Fraktion „Die Linke/Piraten“ für eine neue Sitzordnung im Rat der Stadt

„Fremdenfeindliche Rede“, „Rechtsaußen-Partei“, „Was Garbe über die Flüchtlinge zum Besten gegeben hat, unterscheidet sich keinen Deut von Äußerungen der Partei „Die Rechte“.

So äußerte sich Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Partei „Die Linke/Piraten“, am Montag in der Zeitung „Ruhr Nachrichten“ (im Anhang) über eine Rede, die Heiner Garbe, Fraktionssprecher der AfD, am 14.09.2015 im Rat der Stadt zur Flüchtlingsproblematik in Dortmund gehalten hatte. Zugleich forderte Kowalewski von den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat, die Sitzordnung im Rat zu ändern, um „nicht länger zwischen rechtsextremen Gruppen eingekeilt zu sein“.

Was der Fraktionssprecher der Partei die Linke/Piraten im Rat der Stadt hier aufführt, könnte man zunächst als ein typisch linkes Komödienstadl mit pressetauglicher Gutmenschendarstellung betrachten, dem man weiter keine Beachtung schenken würde - wenn der Fall nicht ernster läge. Hier wird nämlich ungeniert der Versuch unternommen, die praktische Ausübung des politischen Mandats der AfD-Vertreter im Rat der Stadt zu beeinträchtigen. Denn durch die in der vorgeschlagenen neuen Sitzordnung vergrößerte Entfernung des Fraktionsvorsitzenden zu den anderen beiden AfD-Mandatsträgern ist eine während Ratssitzungen häufig notwendige Kommunikation nur schwer oder gar nicht mehr möglich - während sie allen anderen Fraktionen problemlos möglich ist. Das betrachtet die AfD als klaren Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, unabhängig von der möglichen strafrechtlichen Relevanz der Äußerungen des Utz Kowalewski.

Der abzulehnende Vorstoß der Fraktion Die Linke/Piraten ist ganz offensichtlich als eine Strafaktion für eine abweichende politische Meinung konzipiert und reflektiert sicher auch die Angst vor einer AfD, der inzwischen 10 Prozent der wahlberechtigten deutschen Bürger ihre Stimme geben würden, wenn morgen Bundestagswahlen wären. Zum Ausdruck kommt mit dem Vorstoß im Ältestenrat einmal mehr das zutiefst antidemokratische Gen der SED-Nachfolgeorganisation, die immer noch nicht so recht im Westen angekommen ist. Weder ist die AfD eine Rechtsaußen-Partei, noch ist die Rede von Heiner Garbe fremdenfeindlich oder kommt der Partei „Die Rechte“ nah. Vielmehr ist die Rede getragen von der Verantwortung gegenüber den Bürgern unserer Stadt und unseres Landes. Über 1300mal wurde die Rede auf unserer Ratsfraktions-Homepage bisher angeklickt.

Zugleich betrachtet die AfD-Fraktion die Taktik der Linken/Piraten, eine neue Sitzordnung im Ältestenrat als Sitzschema in der Vorlage zur Ältestenratssitzung einzubringen, die inhaltliche Begründung aber außerhalb des parlamentarischen Raumes öffentlich und vor der Sitzung in der Zeitung abzuhandeln, als Affront gegenüber dem Ältestenrat. Er soll offenbar unter öffentlichen Druck gesetzt werden, die antidemokratische Initiative abzunicken.      

Gelesen: 1949 mal Letzte Änderung am: Dienstag, 10 November 2015 11:01
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.