Rathaus
05. Dez 2015

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt Haushaltsanträge der AfD-Fraktion für den Haushalt 2016 ab

Wie erwartet haben die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Piraten die sinnvollen Sparvorschläge der AfD-Fraktion unisono abgelehnt, ohne sich auch nur im Ansatz damit zu beschäftigen. Selbst nach unserer Auffassung rechtswidrige Beschlüsse werden weiter aufrecht erhalten (Beihilfe für den Ring Politischer Jugend). Von echten Einsparungen durch Kürzung der Fraktionszuwendungen und im Bereich "politischer Tendenzbetriebe" ganz zu schweigen.

Gar nicht nachzuvollziehen ist eigentlich die Ablehnung einer Gruppenhaftpflichtversicherung für Flüchtlinge/Zuwanderer. Bei Licht betrachtet passt das Abstimmungsverhalten ins Bild. Der gehuldigten "Willkommenskultur" wird eine absolute Geichgültigkeit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt entgegengesetzt.

Den Wortlaut der Anträge finden Sie unter folgendem Link.
Gelesen: 1446 mal Letzte Änderung am: Samstag, 05 Dezember 2015 15:33
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.