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20. Dez 2015

Statement unseres Fraktionsgeschäftsführers Peter Bohnhof zur Änderung der Rats-Sitzordnung

(Peter Bohnhof hatte diesen Redebeitrag zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung vom 10.12. vorgesehen. Nach einem von OB Sierau provozierten Antrag auf „Ende der Debatte“ der SPD-Fraktion, dem die Ratsmehrheit dann folgte, konnte dieser Redebeitrag als Folge dieser undemokratischen Aktion nicht mehr erfolgen.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
Dortmund ist eine Stadt der Vielfalt, Toleranz und Demokratie. So propagiert es gebetsmühlenartig der Oberbürgermeister und wird es gleich wahrscheinlich wieder tun und der Rest des Rates, namentlich SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 /Die Grünen. Auch die Fraktion/Linke und Piraten bedeckt sich gerne mit diesem Mäntelchen.
Doch Toleranz und Demokratie ist bei dieser Verwaltungsvorlage nichts zu spüren. Die Umsetzung verletzt die die Mitglieder der AfD-Fraktion in ihren Rechten.
Das verwundert bei dem Antragsteller (Die Linke) jedoch nicht. Die Partei die Linke steht in direkter Rechtsnachfolge zur SED, der Partei, DDR-Unrecht verwaltet hat. Menschenverachtend, Andersdenkende verfolgen, Flüchtlinge töten, das war das, was dieses totalitäre Regime ausmachte. Mit dem Geld der SED agiert die Linke heute noch.
Auf der Homepage der Fraktion die Linke ist ein Link zu finden ist, der auf die antikapitalistische Linke verweist. Hierbei handelt es sich um eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es wird also offen Werbung für Linksextremismus betrieben.

Und der Fraktionsvorsitzende dieser Fraktion erdreistet sich, Vertreter der bürgerlichen AfD als rechtsextrem zu diskreditieren. Dies nicht in der politischen Auseinandersetzung, sondern hinterhältig. Er stellt einen Antrag im Ältestenrat, der laut Geschäftsordnung des Rates nicht öffentlich ist, und anschließend begründet er ihn in der örtlichen Presse mit ehrabschneidenden Behauptungen. Ich will an dieser Stelle nicht im Einzelnen die strafrechtliche Relevanz beleuchten, eine versuchte Beleidigung liegt selbstverständlich vor, aber eins will ich Ihnen sagen, Herr Kowalewski: Sie können mich nicht beleidigen, sie sind für mich nicht satisfaktionsfähig.

Rechtlich haben wir uns durch unseren Zusatzantrag mit der Angelegenheit auseinandergesetzt. Nur kurz: Die mit dem Antrag beabsichtigte räumliche Trennung der Fraktionsmitglieder der AfD stellt sich als beabsichtigte Behinderung des politischen Mandats der gewählten Ratsvertreter dar. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes) liegt vor.

Wir werden für den Fall eines entsprechenden Ratsbeschlusses den Rechtsweg natürlich ausschöpfen. Das nehmen Verwaltung und die vorgenannten Parteien bewusst in Kauf, wohlwissend, dass ein solches Verfahren Geld kostet und vom Steuerzahler gezahlt werden müsste. Aber Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger werden verstehen, dass wir als Vertreter der einzig verbliebenen Rechtsstaatspartei dieses Unrecht nicht hinnehmen können.
Um dies zu vermeiden, haben wir einen Gegenvorschlag unterbreitet, der eine räumliche Trennung der Vertreter unserer Fraktion und der Linke/Piraten gewährleistet und gleichzeitig niemanden in seinen Rechten verletzt. Denn zumutbar ist es uns schon längst nicht mehr, neben dieser Fraktion zu sitzen. Ich verzichte im Gegensatz zum Vorsitzenden Kowalewski darauf, seine Fraktionsmitglieder zu diskreditieren, obwohl, das, was ich zu sagen hätte, der Wahrheit entspricht.
Gelesen: 2503 mal Letzte Änderung am: Montag, 21 Dezember 2015 15:57
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.