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03. Mai 2016

NEUES AUS DEM RAT: Sitzung vom 28.04.2016

In seiner Sitzung vom 28.04.2016 hatte der Rat der Stadt Dortmund erneut über die Sitzordnung zu befinden im Rat zu befinden. Dies geschah allerdings nicht aus Einsicht vor der rechtswidrigen Beschlussfassung über die Sitzordnung im Dezember 2015, die die AfD-Fraktion benachteiligte. Vielmehr  weil aufgrund der vorläufigen Anerkennung des Gruppenstaus der Vertreter der Parteien NPD und Die Rechte diese geltend gemacht hatten, zusammen sitzen zu wollen.

Die Fraktion Die Linke/Piraten hatten dies zum Anlass genommen, einen Gegenantrag zu stellen und in der Begründung u.a. die AfD-Vertreter auf Übelste zu diffamieren. In dem Antrag heißt es u.a. wörtlich:

"Gravierender ist jedoch, bei dem vorliegenden Vorschlag der Verwaltung, dass unsere Fraktion DIE LINKE & PIRATEN als bekannte Antifaschisten in direktem Kontakt zu rechtsextremen und rechtsextremistischen Ratsfraktionen und Ratsgruppen / Einzelmitgliedern platziert werden soll."

Diese Unverschämtheit haben wir selbstverständlich nicht auf uns sitzenlassen und politisch reagiert. Unser Fraktionsmitglied Peter Bohnhof erwiderte u.a. auszugsweise mit folgendem Redebeitrag:

"Als ich den Antrag gesehen habe, habe ich den Eindruck gewinnen können:

„Bilder bunt bemalen, das können die kommunistischen Genossen“. Die Anlage zum Antrag ist sauber ausgemalt und inhaltlich aus unserer Sicht akzeptierbar. Hätten Sie es besser dabei belassen, Herr Kowalewski.

Denn Ihre Antragsbegründung ist falsch und beleidigend. So beschreiben Sie u.a., dass Sie als bekannte Antifaschisten in direktem Kontakt zu rechtsextremen und rechtsextremistischen Ratsfraktionen platziert werden sollen. Als Fraktionen können daher nur die CDU und wir gemeint sein. Willkommen im Boot Herr Monegel. Diese unerhörte Unterstellung weisen wir in aller Form und Schärfe zurück. Wir werden gerade nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, im Gegensatz zur Antikapitalistischen Linke, die Sie auf Ihrer Webseite verlinken. Sie unterstützen Verfassungsfeinde und wer das tut, ist der nicht in der Konsequenz selber einer?

Sie bezeichnen sich selbst als Antifaschisten. Dem kann ich nur mit dem Satz entgegnen, der dem erwiesenen Antifaschisten Ignazio Silone zugerechnet wird:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“"

Die Abstimmung über die Gewährung von Zuwendungen für die Gruppe NPD/Die Rechte wurde zur Posse. Einige Fraktionen wollten sich nicht an der Abstimmung beteiligen und sich somit vor der demokratischen Verantwortung drücken. Dies hätte zur Beschlussunfähigkeit geführt.  Erst auf unsere Intervention hat sich zumindest die SPD-Fraktion, neben CDU und FDP wieder auf den demokratischen Weg zurückführen lassen, die Rechtsprechung zu respektieren. Grüne und Linke/Piraten verließen bis auf die Fraktionsvorsitzende Ingrid Reuter der Grünen den Saal. Diese stimmte in undemokratischer Gesinnung gegen die rechtmäßige Beschlussvorlage.

Letztendlich wurde mit der Stimme des Oberbürgermeisters, der zur Zustimmung gezwungen wurde, die Zuwendung beschlossen.

Dieses gesamte Verhalten zeigt, dass die Zeit reif für einen Wechsel zur Rechtsstaatspartei AfD ist. Hierfür treten wir in Dortmund ein.

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Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.