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09. Mai 2016

Keine EAE-Huckarde: CDU folgt AfD

Nachdem die AfD als erste Fraktion im Rat der Stadt die Pläne der Stadtverwaltung zum Bau einer riesigen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Zuwanderer in Huckarde abgelehnt hatte, zieht jetzt auch die CDU-Fraktionsspitze nach und spricht sich ebenfalls gegen die Großplanung aus. Zuvor war auf einer großen Bürgerinformation der Stadtverwaltung zur EAE in Huckarde das Vorhaben von den Huckarder Bürgern massiv kritisiert worden.

Basis der Verwaltungsvorlage zum Bau der EAE für das Land war eine in Aussicht gestellte Übereinkunft mit der Landesregierung, nach der die 1200 in der EAE verfügbaren Plätze mit dem Faktor 1,3 auf die Dortmund zugewiesenen Flüchtlinge angerechnet werden sollten. Die Rechnung der Stadtspitze: Dortmund würde demnach entsprechend weniger Flüchtlinge in der Stadt aufnehmen müssen und so Millionen einsparen. So seltsam diese Flüchtlings-Aufrechnung an sich schon war, so seltsam ist auch das Verhalten des NRW-Innenministeriums. Es hält sich nämlich nicht an die Vorab-Verabredung: Hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch auf einer Regionalkonferenz am 29. Februar diese Regelung in Aussicht gestellt, hieß es dann kürzlich in einem Schreiben aus Düsseldorf, dass der geltende Anrechnungsfaktor nicht zur Disposition stehe.

Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Monegel war für die CDU-Entscheidung „die absolute Unzuverlässigkeit des NRW-Innenministers Jäger hinsichtlich eigentlich gemachter Zusagen“ ausschlaggebend.

Dem kann sich die AfD-Fraktion nur anschließen. Unsere Fraktion sieht die Angelegenheit aber noch grundsätzlicher: Wir wollen keinen weiteren „Zuwanderer-Leuchtturm“ in der Stadt. Dortmund ist als „Zuwanderer-City“ bereits in aller Welt bekannt genug. Eine weitere Magnetwirkung auf zumeist illegale Zuwanderer sollten wir uns nicht leisten.

Der Betrieb der EAE ist auf mindestens 10 Jahre ausgelegt. Neben den Kernbestandteilen einer EAE - wie Unterkunft, Gesundheitsbereich, Essensversorgung, Aufenthalts-, Aktivitäts- und Wartebereiche - soll auch die notwendige Verwaltung (vollständige Registrierung und Aktenanlage für Asylanten) einschließlich Büroflächen für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bis Ende 2018 an dem neuen Standort zusammengeführt werden. Das geplante Betriebskonzept: Die Stadt soll die Anlage errichten, das Land und der Bund mieten und betreiben sie.

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Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.