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11. Mai 2016

Auch SPD folgt AfD-Fraktion: Aus für Zuwanderer-Erstaufnahme in Huckarde

Der Bau einer riesigen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Zuwanderer in Huckarde ist nunmehr komplett vom Tisch. Nachdem die AfD als erste Fraktion im Rat der Stadt die Pläne der Stadtverwaltung zum Bau der Einrichtung abgelehnt hatte, zog zunächst die CDU-Fraktionsspitze nach und lehnte die Planung ab. Jetzt besann auch die SPD und sprach sich gleichermaßen gegen die EAE aus. Damit gibt es keine Mehrheit mehr im Rat für das Vorhaben. Die Verwaltung zog die gesamte Vorlage zurück.

Für beide großen etablierten Parteien, die massive und anhaltende Stimmenabflüsse zu Gunsten der AfD zu verzeichnen haben, dürfte der sich weiter aufbauende Bürger-Zorn über die Großanlage des Landes wohl den Ausschlag für diese ungewöhnlich schnelle Wende gegeben haben. Wie wir hier bereits berichtet haben, war das Vorhaben auf einer großen Bürgerinformation der Stadtverwaltung massiv kritisiert worden.

In Erklärungen wiesen SPD- und CDU-Fraktion gleichermaßen auf die unsicheren Finanzierungsrahmenbedingungen des rot-grün regierten Landes hin: Basis der Verwaltungsvorlage zum Bau der EAE für das Land war eine in Aussicht gestellte Übereinkunft mit der Landesregierung, nach der die 1200 in der EAE verfügbaren Plätze mit dem Faktor 1,3 auf die Dortmund zugewiesenen Flüchtlinge angerechnet werden sollten. Die Rechnung der Stadtspitze: Dortmund würde demnach entsprechend weniger Flüchtlinge in der Stadt aufnehmen müssen und so Millionen einsparen. So seltsam diese Flüchtlings-Aufrechnung an sich schon war, so seltsam ist auch das Verhalten des NRW-Innenministeriums. Es hält sich nämlich nicht an die Vorab-Verabredung: Hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch auf einer Regionalkonferenz am 29. Februar diese Regelung in Aussicht gestellt, hieß es dann kürzlich in einem Schreiben aus Düsseldorf, dass der geltende Anrechnungsfaktor nicht zur Disposition stehe.

Die AfD-Fraktion freut sich mit den Bürgern: Ein großer „Zuwanderer-Leuchtturm“ in der Stadt bleibt uns jetzt erspart. Dortmund ist als „Zuwanderer-City“ bereits in aller Welt bekannt genug. Eine weitere Magnetwirkung auf die zumeist illegalen Zuwanderer können und sollten wir uns nicht leisten.





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Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.