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22. Nov 2016

Verdi will im Straßenwahlkampf mit verabredeten Straftaten das Recht mit Füßen treten

Mit einer ersten von mehreren geplanten Regionalkonferenzen hat der stramm links ausgerichtete NRW-Landesbezirk der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im beginnenden Landtagswahlkampf massiv Front gegen die AfD gemacht. „Aufstehen gegen Rassismus“ war das Motto der Regionalkonferenz kürzlich in Düsseldorf. Der Dortmunder Verdi-Sekretär Martin Steinmetz schrieb in seiner Einladung an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“: „Die AfD konnte inzwischen in acht Landtage einziehen – teilweise mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel. Wir wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen. Wir wollen mit unserer bundesweiten Initiative erreichen, dass die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden“. Hinter der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ stehen laut Verdi diverse Gewerkschaften, Attac, die Grünen, die Jusos, die Naturfreunde, die Interventionistische Linke (linksradikale und antikapitalistische Gruppen; Red.), die DGB-Jugend und der Zentralrat der Muslime.

Der Aufruf ist nicht nur politisch dumm, da er einmal mehr mit einem nicht belegten „Rassismus“-Vorwurf argumentiert. Er ist auch unklug und beleidigend gegenüber der eigenen Mitgliedschaft, von denen sich viele inzwischen auch in der AfD wiederfinden. Fakt ist: Immer mehr Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten zieht es inzwischen zur AfD, die Debatte um das Wohl und Wehe unseres Landes, die so viele Jahre unter der Decke gehalten wurde, ist überall voll entbrannt. Das weiß Steinmetz genau, und sein Verdi-Bezirk Dortmund beschreibt denn auch selbst den Ärger der Bürger über die Missstände in unserem Land in einer Einladung zur „StammtischkämpferInnenschulung“: „Wir alle kennen das. In der Diskussion mit dem Arbeitskollegen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gern den Mund aufgemacht , widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen“.

Anstatt sich mit Argumenten im demokratischen Diskurs mit der AfD auseinanderzusetzen, zeigt Verdi dagegen die Fratze der Antidemokraten und setzt offenbar auf den Straßenkampf mit der AfD. Es solle „kreativen Protest gegen AfD-Stände und Veranstaltungen jenseits der klassischen Gegendemonstration geben,“ heißt es in dem Einladungsschreiben zur Regionalkonferenz. „Akte des zivilen Ungehorsams (z.B. Blockaden) werden dabei in unterschiedlichen Formen die Basis bilden“. Übersetzt heißt das: Verdi setzt im Straßenwahlkampf nunmehr auf Nötigung – einen Straftatbestand. Und die Vorbereitung dazu nennt man in unserem Rechtsstaat „Verabredung zu einer Straftat“.
Gelesen: 3006 mal Letzte Änderung am: Dienstag, 22 November 2016 09:45
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.