In der Sitzung des Rates wurde der Haushalt 2017 beraten und letztendlich mit den Stimmen der SPD und der CDU verabschiedet. Unser Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe nannte in seiner Rede den Haushalt einen "Zuwanderungsetat.

 Hier die Rede:

 Etat-Rede Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Dortmund

-ES GILT DAS GESPROCHENE WORT-


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Zuschauer auf den Rängen,

wer die Haushaltseinbringung des vergangenen Jahres noch im Blick hat, für den ist der 2,6 Mrd. Euro-Etat 2017 fast ein Déjà-vu. Das städtische Eigenkapital verbrennt weiter, die neu aufzunehmenden Schulden liegen bei 55 Mio. Euro. Nur knapp entrinnen wir einmal mehr dem haushalterischen Diktat des Regierungspräsidiums. Wann es denn endlich mal einen ausgeglichenen Haushalt geben wird, ist völlig offen, ein solcher Etat liegt aber nach unserer Auffassung in weiter Ferne. Der Architekt unseres Haushalts, Kämmerer Jörg Stüdemann, sprich hier von „eines Tages“ – die Diktion erinnert eher an ein Märchen.

Einmal mehr steht der Haushalt unter dem Druck exorbitant hoher Zuwanderungskosten - rund 200 Mio. Euro - die an städtischen Mitteln und Landes- und Bundessteuergeldern 2015/2016 hier aufgewendet wurden - das sind knapp 10 Prozent unseres Haushaltes. Oberbürgermeister Ullrich Sierau spricht von einer Nettobelastung von rund 31 Mio. Euro an Zuwanderungskosten für die Stadt, das ist nett heruntergerechnet vom Chef der kunterbunten Spielwiese „Demokratie, Vielfalt und Toleranz“. Hier ist nämlich nicht der Riesen-Posten enthalten, den Dortmund für immer breiter definierte „Integrationsmaßnahmen“ ausgibt. Und hier - so merke ich in diesem Zusammenhang nur mal so ganz nebenbei an - dass Bundes- und Landes-Gelder, die hier lustig für diese Zwecke verbraten werden, auch unsere Steuergelder sind.

Gar nicht enthalten sind hier Leistungen für EUII-Ausländer, darunter die 8000 Roma und Sinti in Dortmund. Die letzten Berichte der Verwaltung zeigen, dass hier Integration nicht gelingt und hier Sozialleistungen in erheblichem Ausmaß geleistet werden.

Erneut steht auch dieser zweite “historische Dortmunder Zuwanderungsetat“ auf tönernen Füßen. Kalkulationsbasis des Finanzkonstrukts ist auch diesmal wieder im Wesentlichen eine zwar zweckdienliche, aber opportunistische Spekulation auf die Zukunft. Der Etatentwurf kalkuliert im Wesentlichen mit dem anhaltend geringen Zinsniveau. Die Dortmunder Gesamtverbindlichkeiten belaufen sich auf rund 2,5 Mrd. Euro, davon sind zwei Drittel Liquiditätskredite, die Zinszahlungen dafür belaufen sich auf 43 Mio. Euro. Merke: Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde zu einer Mehrbelastung von rund 20 Mio. Euro führen. Man spielt hier ohne Netz auf Risiko.

Meine Damen und Herren,

nicht nur mit Blick auf die Finanzen betrachten wir den anhaltenden Zuwandererstrom in unser Land und in unsere Stadt sorgenvoll. Im Berichtsjahr 2016 wurden, so das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, 676000 Erstanträge auf Asyl gestellt, über 300 000 Menschen hat diese Regierung unter Verstoß gegen das Dublin-Abkommen allein in diesem Jahr schon wieder in unser Land gelassen. Auch wenn unsere regierungsfreundlichen Medien kaum noch darüber berichten und stattdessen nur von einem „drastischen Rückgang“ der Zuwanderung die Rede ist, so ist es leider Fakt, dass Deutschland weiter einem anhaltenden und viel zu großen Zuwanderer-Zustrom ausgesetzt bleibt.

Wir erinnern uns: Hier in Dortmund gab es im September 2015 noch eine große Willkommenshow für Zuwanderer-Züge am Bahnhof, medienattraktiv inszeniert von Funktionären aus Politik, Verwaltung und der beutegreifenden Sozialindustrie samt ihren Verbündeten.

Inzwischen ist Schluss mit lustig, die Willkommenskultur ist - wie ich es schon damals prognostiziert hatte - von der Adios-Kultur abgelöst worden. Selbst die in die Enge getriebene CDU will jetzt massiv Abschiebungen vorantreiben und will endlich auch die unsägliche Doppelstaatsbürgerschaft abschaffen – alles alte Positionen der AfD. Schon kurz nach der Dortmunder Bahnhofs-Inszenierung 2015 bejubelte allerdings keine bestellte, naive Jubelklientel mehr die eintreffenden Busse etwa an der EAE, auch gab es bis heute keine tollen öffentlichen Eröffnungsfeierlichkeiten in den zahlreichen entstandenen Dortmunder Flüchtlingsunterbringungseinrichtungen. Die satten Umfragewerte der AfD und die sinkenden Umfragequoten der blind zuwandererverliebten Alt-Parteien hatten auch dem letzten Sozialromantiker wohl klargemacht, dass es die Deutschen eben nicht mehr länger gutheißen, wenn Frau Merkel unter Verstoß auf geltendes Recht und internationale Abkommen Menschen ins Land einsickern lässt, von denen rund 80 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge sind und in deren Gruppe viel zu viele schwere Straftäter bis hin zu eingeschleusten IS-Terroristen sind. Das ist von der angepassten Lückenpresse - siehe „Köln“ - lange unter der Decke gehalten worden.

Ich sage hier eines ganz deutlich, Frau Merkel trifft bei diesen Straftaten, die bis zum Mord reichen, eine Mitverantwortung. Und wenn Sie jetzt schreien, jetzt instrumentalisiert der Garbe auch noch einzelne Straftaten von Migranten politisch, dann kann ich nur sagen: Da haben Sie völlig Recht! Denn schwere Straftaten, die durch rechtswidrige Politik erst ermöglicht wurden, sind selbstverständlich ein Anlass darüber zu reden und den direkten Verantwortungszusammenhang aufzuzeigen. Ich frage Sie: Wo bleibt denn der „humanitäre Imperativ“, den Frau Merkel für 900 000 Zuwanderer im Herbst 2015 angeblich so tief empfand, gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer von Tätern aus der Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund? Wo ist Merkels Mitgefühl für die Hinterbliebenen der Ermordeten von München, für die Angehörigen der Ermordeten von Freiburg und gegenüber den zahlreichen Vergewaltigungsopfern im Lande? Dazu Funkstille in Berlin.

Natürlich ist nicht jeder Zuwanderer der letzten Jahre ein Straftäter, das ist ja klar. Aber da war Köln, Ansbach, Würzburg und jetzt auch Dortmund und Freiburg und - ganz aktuell – auch Bochum. Zählen Sie mal ungeschönt die von Zuwanderern verursachten Toten, Vergewaltigungsopfer und Opfer anderer schwerer Straftaten und Vermögensdelikte der letzten zehn Jahre zusammen und sagen dann den Angehörigen der Opfer bitte gemeinsam mit Angela Merkel ins Gesicht, das seien ja alles vernachlässigbare Ausnahmen, Kollateralschäden, die die Deutschen eben hinzunehmen hätten. Fakt ist: Hätten es nur echte Asylberechtigte bis nach Deutschland geschafft, lebten viele Menschen hierzulande noch bzw. wären nicht für ihr Leben gezeichnet worden. Aktuell haben wir den Fall des 17-jährigen Afghanen, der in Freiburg eine jungen Medizinstudentin vergewaltigte und ertränkte – ein Fall der für die regierungstreue ARD nur regionale Bedeutung hat. Und da ist auch der Iraner, der kürzlich hier in Dortmund auf offener Straße seine Frau abstach. Und jetzt auch noch Bochum, wo ein irakischer Asylant zwei chinesische Studentinnen vergewaltigte. Ja, das ist schwer anzuhören, aber auch hier gilt das Wort von Ingeborg Bachmann: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“.

Meine Damen und Herren,

Deutschland insgesamt befindet sich in einem anhaltenden Aufschwung, der auch wesentlich dazu beigetragen hat, dass es um unseren Etat nicht noch schlimmer bestellt ist. Die industriellen Investitionen stiegen deutlich an, Anfang dieses Jahrs waren in Dortmund 222 000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist zwar immerhin der höchste Wert seit 1981, allerdings sind hier auch viele Menschen im Niedriglohn-Sektor darunter. Die „Enteignungswährung Teuro“ hat es möglich gemacht: Wer heute 1500 € netto verdient, kann eben keine Familie mehr davon ernähren und nebenbei auch noch einen Kapitalstock für den Lebensabend bilden. Zweifellos hat die Dortmunder Wirtschaftsförderung mit Blick auf die Logistik-Ansiedlungen und den jüngsten Industrieinvestitionsschub gute Arbeit geleistet – sie verbrennt eben nicht einfach 12 Mio. Euro, sondern leistet einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Unternehmensansiedlung und zum Bild Dortmunds bei künftigen Investoren.

Kritisch sehen wir dagegen die Befrachtung der Wirtschaftsförderung mit dem weiteren Aufbau eines kommunalen Arbeitsmarktes, dessen nachhaltige Effizienz kaum zu kontrollieren ist, der Konkurrenz für die freie Wirtschaft sein kann und der dazu angetan ist, die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Schon aus ordnungspolitischen Gründen lehnen wir einen eigenen kommunalen Arbeitsmarkt ab. 3,1 Mio. € will es sich Dortmund kosten lassen, Langzeitarbeitslose auf Trab und in einen Job zu bringen. Wir meinen: Das ist Aufgabe des Jobcenters. Hier sind Dortmund und das Arbeitsamt ja bereits zu je 50 Prozent gemeinsam aktiv.

Meine Damen und Herren,

aus dem hier Angeführten ergibt sich, dass wir auch diesem Etat nicht zustimmen können. Es gibt eben keine durchgreifenden, echten Einsparungen, es gibt nur einen Zuwandererhaushalt mit überbordenden Integrationssegnungen aller Art.

Ich danke Ihnen.