Rathaus
10. Apr 2020

Dortmund in der Corona-Krise plakatfrei: AfD will Wahlkampfvertrag mit Parteien

Sehr geehrte Dortmunder Bürger,

das Corona-Virus „Covid-19“ hat uns auch in unserer Heimatstadt Dortmund eine einschneidende gesellschaftliche Großkrisenlage beschert. Immer mehr Menschen infizieren sich, viele erkranken und viel zu viele – vor allem ältere Menschen – erliegen in Deutschland der Krankheit. Auf der Basis gesetzlicher bundes- und landespolitischer Vorgaben wurde und wird auch in Dortmund gehandelt, um die Virus-Pandemie zurückzudrängen. Dazu gehören leider auch die medizinisch notwendige Einschränkung der persönlichen Bewegungs- und Versammlungsfreiheit und die Schließungsanordnungen für Geschäfte bzw. deren Beschränkung auf eine notwendige Basisversorgung.

Es ist sicher für uns alle eine schlimme und dramatische Erfahrung, eher passiv erleben zu müssen, dass auch immer mehr Menschen ihre Arbeit verlieren und zunehmend Unternehmen in Schieflage geraten oder aufgeben müssen. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist das sicher die größte gesellschaftspolitische Großkrise, der wir uns alle gegenübersehen. Das Fatale in der derzeitigen Lage: Niemand weiß, wie lange die persönliche Bedrohung noch anhält und welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen das für uns alle haben wird.

In dieser Situation sind alle Bürger aufgerufen - darunter vor allem auch die Vorstände der politischen Parteien - Handlungsverantwortung zu zeigen und adäquate Antworten zu geben.

In der Krise Neues denken! Dortmund plakatfrei! Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes bietet allen im Rat der Stadt vertretenen Parteien ein Wahlkampfabkommen an, das zum Ziel hat, in Dortmund sämtliche Plakatierungsaktionen im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2020 zu unterlassen. Eingespart würden viele Zehntausende von Euro, die besser als Beitrag zur Krisenbewältigung eingesetzt werden könnten. Kaum ein Bürger dürfte Verständnis dafür haben, dass in diesen Zeiten kostenintensiv Laternen mit politischen Plakatsprüchen bepflastert werden. Wir wollen das jedenfalls nicht. Der AfD-Kreisverband Dortmund bietet konsequent zugleich an, eine respektable Summe aus den ursprünglich für die Plakatierung vorgesehenen Geldern an Organisationen in der Krisenhilfe zur Verfügung zu stellen.

Der AfD-Kreisverband appelliert an alle Dortmunder Parteien, ein entsprechendes Wahlkampfabkommen zu treffen, um der gemeinsamen Verantwortung in dieser Krisen-Lage Rechnung zu tragen. Ein entsprechendes Schreiben des AfD-Kreisvorstandes wird allen Dortmunder Parteivorständen in Kürze zugehen.

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Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.