Rathaus
06. Jul 2020

AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Rates wegen Verhalten des Oberbürgermeisters

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
Sehr geehrter Herr Güssgen,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund verlangt hiermit gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die unverzügliche Einberufung einer Ratssitzung. Beratungsgegenstand ist das Fehlverhalten von Ober-bürgermeister Ullrich Sierau in der städtischen Pressekonferenz am 23. Juni 2020.

Insoweit wird beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Sitzung zu nehmen:  

Extrem unangemessenes Fehlverhalten von Oberbürgermeister Ullrich Sierau in der städtischen Pressekonferenz am 23. Juni 2020


Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund fordert Herrn Oberbürgermeister Sierau auf,
detailliert Aufklärung über seine Droh-Äußerungen gegen übergeordnete Entscheidungsträger auf Landes- bzw. Bundesebene zu geben.

2. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass Oberbürgermeister Sierau durch sein Verhalten und die getätigten Äußerungen den Ruf der Stadt und des Rates erheblich beschädigt hat.

3. Der Rat der Stadt fordert OB Sierau zum sofortigen Rücktritt auf.

4.  Der Rat der Stadt Dortmund wählt Herrn Oberbürgermeister ab, wenn er der Aufforderung zu Ziffer 3. nicht nachkommt.

Begründung:

Auf einer Pressekonferenz der Verwaltungsspitze zum Thema „Corona“-Pandemie am 23.6.2020 hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau übergeordneten Entscheidungsträgern im Land bzw. Bund massiv gedroht und den angesprochenen Entscheidungsträgern Inkompetenz bzw. Desinteresse ge-genüber einer brisanten Lage in der Kommune vorgeworfen. Sierau schrie auf der Pressekonferenz regelrecht in den Ratssaal: „Und da müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das (die massiven Ausschreitungen eines überwiegend migrantischen Mobs in Stuttgart; Red.) egal ist oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen wo sie wohnen. Aber das ist heraus zu bekommen“.  

Für die AfD-Fraktion ist diese abseitige Entgleisung des scheidenden Ober-bürgermeisters nicht hinnehmbar. Sieraus Äußerungen sind vom demokra-tischen Umgang her mit Personen übergeordneter Institutionen völlig un-angemessen, da sie eine explizite Drohung darstellen und in der Diktion noch dazu der Droh-Sprache Schwerkrimineller entlehnt sind. Zugleich wi-dersprechen die Äußerungen der Wohlverhaltenspflicht eines so exponier-ten Kommunalbeamten. Die Aussagen des Oberbürgermeisters sind uneh-renhaft und haben dem Ruf der Stadt schwer geschadet. Oberbürgermeister Sierau, der in der Vergangenheit vollkommen zu Recht sog. „Hausbesuche“ von Neonazis vor seinem eigenen Haus beklagte, kündigte solche „Haus-besuche“ auf einer städtischen Pressekonferenz nunmehr selbst an. Das ist ein krasser Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot. Die Kommunalaufsicht ist an dieser Stelle zusätzlich gefordert.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu erklären, welche „Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen“ er gemeint hat „die keine Verant-wortung übernehmen wollen“. Er hat ferner zu erläutern, wen er mit „wir“ meinte, als er auf der Pressekonferenz in den Raum schrie: „Mein Eindruck: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen wo sie wohnen. Aber das ist heraus zu bekommen“. Herr Sierau hat ferner darzustellen, was er mit den von ihm kritisierten Personen bzw. an den Wohnadressen der Kritisierten anzustellen gedenkt. Oberbürgermeister Sierau hat auch zu erläu-tern, wie er die Adressen seiner Zielpersonen ermitteln will.


Die AfD-Ratsfraktion erwartet neben den Erklärungen des Oberbürgermeisters zu diesem ungeheuerlichen Vorgang auch eine klare Positionierung der anderen Ratsparteien zum Fehlverhalten des OB. Vor allem aber hat der OB dem Rat und damit den Bürgern dieser Stadt ganz klar darzustellen, ob er auch in Dortmund Verwüstungsausschweifungen eines migrantischen Mobs wie kürzlich in Stuttgart erwartet.

Sierau hatte vor versammelten Pressevertretern am 23. Juni im Ratssaal „fehlende Corona-Konzepte in Land und Bund“ gegeißelt: „Wir sehen es so ... ,dass da immer noch kein Gesamtkonzept vorliegt und das ist mittlerweile nicht mehr zu erklären. Entweder ist das Inkompetenz oder es ist Desinteresse. Von daher muss man den Herrschaften schon mal deutlich vorwer-fen, weil so kann man mit der relevanten Ebene des Lebens, das ist nun mal die kommunale Ebene, nicht weiter umgehen. Wir erleben ja zuneh-mend, dass sich gerade auf der kommunalen Ebene Situationen zuspitzen. Das was am letzten Wochenende in Stuttgart passiert ist, wird jetzt ja noch analysiert. Ist aber auch Ausdruck der Tatsache, dass sich in der gegebenen Situation die Zustände verschärfen und das führt dann auch zu sowas.  Und da müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiede-nen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das egal ist oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen, wo sie wohnen. Aber das ist heraus zu bekommen“.

Der hier in Rede stehende Vorgang vom 23.6.2020 stellt zweifellos eine der extremsten Entgleisungen des Oberbürgermeisters dar. Letztlich ist der Vorgang allerdings nur ein Vorfall in einer Vielzahl verbaler Ausfälle, politisch motivierter Verwaltungsentscheidungen gegen unsere Fraktion und Verstößen gegen die Neutralitätspflicht des Vorsitzenden der Ratsversammlung.  

Zwei Beispiele sollen exemplarisch aufgeführt werden:

-    In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause in der Westfalenhal-le 2: Antrag der AfD zur „Ausladung“ des Künstlers Xavier Naidoo durch OB Sierau, dem Naidoos politische Ansichten missfallen. Anstatt wie üblich und in der Geschäftsordnung vorgesehen zunächst der AfD als Antragstellerin das Wort zur Antragsbegründung zu erteilen, gab der OB Michael Brück (Partei „Die Rechte“) das Wort mit den Worten: „Sie wollen, Herr Brück, jetzt sicherlich den Antrag der AfD begründen. Ich erteile Ihnen das Wort.“ AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe verurteile dies umgehend als weiteren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und als Beispiel einer gezielten Dis-kreditierung der AfD durch den OB.

-    Der Oberbürgermeister verweigerte der AfD-Fraktion zunächst einen Raum anlässlich der Feierlichkeiten am kommenden Kommunalwahl-Abend: Er machte am Ende im Verwaltungsstreitverfahren mit unserer Ratsfraktion aber einen Rückzieher und stellte einen angemessenen Raum in der I. Etage des Rathauses dann doch zur Verfügung. Obwohl die Fraktionen der Altparteien seit Jahren die Wahlausgänge in der ersten Etage des Rathauses verfolgen dürfen, hatte Herr Sierau dies unserer Fraktion nicht zugestehen wollen. Angeblich hätten sich die Altparteien nachweislich weit früher angemeldet. Vor diesem Nachweis über vor Gericht einzuverneh-mende Zeugen schreckte Sierau dann aber doch offenbar zurück.

Die entsprechende Liste ließe sich beliebig verlängern. Doch darauf kommt es an dieser Stelle nicht an, weil das aktuelle Verhalten von so negativ herausragender Bedeutung ist, dass es alleine schon für die Feststellung ausreicht, dass der Oberbürgermeister weder willens noch in der Lage ist, sich amtsadäquat zu verhalten.

Mit freundlichen Grüßen,



Matthias Helferich

(Fraktionsgeschäftsführer)
Gelesen: 517 mal Letzte Änderung am: Montag, 06 Juli 2020 15:26
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.