Rathaus
15. Jan 2015

Beschwerde der AfD-Ratsfraktion an Oberbürgermeister Ullrich Sierau

Die AfD-Fraktion hat auf einen Vorfall im Rathaus reagiert, der sich am Tage der letzten Ratssitzung 2014 abgespielt hat und sich offiziell mit einem Beschwerdebrief an Oberbürgermeister Sierau gewandt.  Der Wortlaut des Briefes:


"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir, die Mitglieder der Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund, wenden uns an Sie, den Hausherren des Dortmunder Rathauses, weil es im Rathaus am 11.12.2014 auf einer von Ihnen ge-/ und beförderten Veranstaltung zu einem ungeheuerlichen Vorfall gekommen ist. Wir beschweren uns hiermit in aller Form.

Bekanntlich fand an diesem Tage ab 14.00 Uhr im Ratssaal die Ratssitzung statt. Vorher wurde eine Informationsveranstaltung für Jugendliche gegen Rechtsextremismus im Rathaus veranstaltet, die das von allen demokratischen Parteien in Dortmund geförderte Ziel Demokratie, Vielfalt und Toleranz verfolgen sollte.

Leider musste der Verfasser dieses Schreibens, Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer Peter Bohnhof, der einem Teil der Veranstaltung beiwohnte, feststellen, dass auf dieser von Ihnen geförderten Veranstaltung Toleranz offenbar nur einseitig verstanden wird. Die Vertreter unserer Partei und mithin auch wir wurden vor mehreren Hundert Schülern auf übelste diffamiert.

Ein Herr Johannes Baldauf von der Amadeu Antonio Stiftung hielt einen Vortrag über Rechtsextremismus im Internet. Im Rahmen seiner Ausführungen zu sozialen Netzwerken, hier Facebook, zeigte er eine Statistik über die Anzahl der sog. „Likes" politischer Parteien. In diesem Zusammenhang bezeichnete er die AfD als rechtspopulistische Partei und verstieg sich sodann zu der Bemerkung, NPD und AfD seien „beliebter als es die demokratischen Parteien sind".

Sie werden verstehen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass wir bei aller Toleranz das nicht tolerieren können. Wir sind demokratisch und die AfD ist eine demokratische Partei. Wir denken, das haben wir in den vergangenen 7 Monaten mit unserer Fraktion bewiesen. Es

ist unerträglich, wenn wir zum einen mit einer rechtsextremen Partei in einem Atemzug genannt und zugleich als „nicht demokratisch" betitelt werden. Wir halten dieses für einen nicht hinnehmbaren Fauxpas desjenigen, der in Ihrem Auftrag die Jugendlichen informiert hat. Diese tragen durch die gezielte Falschinformation nunmehr diesen falschen Gedanken im
Kopf. Wir halten eine derartige Indoktrination für rechtswidrig und rechtsmissbräuchlich.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da Sie uns nach Ihren Bekundungen bislang immer zum Kreis der demokratischen Parteien gezählt haben, gehen wir davon aus, dass Sie sich explizit von derartigen Äußerungen distanzieren und sehen Ihrer Stellungnahme entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Garbe Fraktionsvorsitzender, Andreas Urbanek stellv. Fraktionsvorsitzender, Peter Bohnhof Ratsmitglied Fraktionsgeschäftsführer"


Gelesen: 1589 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 22 Januar 2015 09:24
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.