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26. Aug 2022

Irre Schulden-Orgie vor dem Kollaps: Es ist Zeit für ein Not-Schutzkonzept für unsere Bürger!

Immer höher hat eine unselige Altparteien-Allianz in Bund, Land und Kommune über viele Jahre die Verschuldung Dortmunds getrieben. Begleitet von einem nicht existierenden Sparwillen und hohen Kosten durch ideologische Unsinns-Investitionen belastet Dortmund inzwischen ein Schuldenberg in Höhe von rund 5,7 Mrd. €. Die Merkel-Bundesregierung und die heutige Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben inzwischen eine selbst verschuldete Energiekrise herbei geführt, die sich allmählich zur Staatskrise entwickelt und die Bürger in einem noch nie da gewesenen Ausmaß enteignet. Zusätzlich angeheizt wird der Verschuldungsturbo mit parallel steigenden Zinsen auch in unserer Stadt.

Stadtkämmerer Stüdemann steht vor dem Offenbarungseid und kündigt jetzt mit dem Rücken zur Wand das an, was die AfD schon seit 2014 unablässig fordert: Einen echten Sparkurs, um die Selbstbestimmung bei den Finanzen überhaupt noch in der Hand zu behalten. Millionenschwer sollen die Einsparungen ausfallen, lässt Stüdemann verlauten. Mehr ist derzeit nicht bekannt. Was allerdings schon bekannt ist: Allein die bei der Stadt anfallenden Energiekosten werden um mindestens 10 Mio. € ansteigen.

2017 sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe wörtlich in seiner Etat-Rede: „Dies ist - man muss es leider so sagen - ein weiteres Jahr der verpassten Chancen. Gerade in Jahren der Hochkonjunktur müsste mit entschlossenem, echten Sparen ein Konzept zur nachhaltigen Etat-Konsolidierung umgesetzt werden. Jetzt ist es Zeit zu handeln! Der Haushalt muss endlich schnell aus den roten Zahlen geführt werden. Gelingen kann das doch wohl eher in Jahren wie diesen - mit historisch tiefen Zinsständen. Steigen die Zinsen erst wieder, und darauf weist nicht nur die 3-Prozent-Zinskalkulation des Kämmerers bis 2020 durchaus hin, wird die Gesamtverschuldung rasant wachsen. Insofern macht unser jetzt erneut eingebrachter 3-Prozent-Kürzungsantrag über alle möglichen Etatpositionen hinweg auch einmal mehr Sinn.“

Für die AfD im Rat der Stadt ist klar, was jetzt her muss:


Ein Not-Schutzkonzept der bürgerlichen Existenz in Dortmund durch die Streichung aller ideologischen Traumtänzerinvestitionen


Eine bis zu 10-prozentige Kürzung aller freiwilligen Leistungen

Keine Erhöhung der Grundsteuer B über einen Zeitraum von 3 Jahren

Konsequente Abschiebungen der bis zu 3000 "nicht-erstattungsfähigen" - d.h. geduldete Ausländer - in Dortmund

Ausweisung von Zuwanderern aus Südost-Europa, die in Dortmund Sozialleistungen erschleichen und nicht arbeitswillig sind. Über 10 Prozent der Sozialhilfeempfänger in Dortmund sind übrigens schon Bulgaren und Rumänen.

Kein weiterer Import von Migranten über die zugewiesenen Quoten hinaus

Schließung der Migranten-Beratungsstellen („Willkommens-Büros“)

Beendigung aller Maßnahmen, durch die in Dortmund weltweit das „Klima gerettet“ werden soll 

Abbau von Stellen in der Stadtverwaltung, die sich mit solchen Ideologiekonzepten (erfundene Hitzeinseln, Zwangsdachbegrünungen, Wasserstoffproduktion in Dortmund etc.) beschäftigen

Beseitigung von Drangsalierungen durch Vorschriften und Bürokratie für große und kleine Betriebe

Beendigung des Kampfes gegen das Auto u.a. durch neue Fahrradwege und Unterstützung von Initiativen zu Tempo 30 auf allen Dortmunder Straßen

Streichung des Millionen Euro schweren Wohnbauprogramms der Stadt

Konzentration von Investitionen auf den Schulbau und den Straßenbau
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