Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgende Resolution zum Thema "Ruinöse Energiekosten sind nicht alternativlos - Dortmund stemmt sich gegen die Verarmungspolitik der Ampel-Regierung" unter der Drucksachennummer 25786-22 eingebracht.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,
die AfD-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Dortmund möge folgende Resolution beschließen:
Unbeleuchtete Wahrzeichen, Heizhöchstgrenzen für öffentliche Gebäude, geschlossene Geschäftstüren, kalte Pools: Mit Robert Habecks zum 1.September in Kraft getretener Energiespar-Verordnung rächen sich das Sanktionskamikaze ebenso wie 20 Jahre zum Scheitern verurteilte Energiewende.
Unendlich schlimmer als dunkle Amtshausfassaden sind die Härten für Dortmunds Bürger. Angesichts des Gasmangels sehen sie sich mit Kostensteigerungen für Erdgas und auch Strom in teils existenzbedrohlichen Höhen konfrontiert.
Mit dem Finger allein auf Putin zu zeigen, ist einfach aber grundverkehrt. Schon im Herbst 2021 – Monate vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine – zogen die Erdgaspreise enorm an. Zudem hat Deutschland bereits seit Jahren weltweit die mithin höchsten Strompreise.
Ausschlaggebend dafür ist nicht der Kreml, sondern der Ausstieg aus Kernkraft und Kohleenergie. Die hieraus resultierende Instabilität der Energieversorgung wird durch die Waffenlieferungen der Ampel-Regierung an Kiew und ihre Verweigerung, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, massiv verstärkt. Aus dieser Gemengelage entsteht die derzeitige Energiekrise, welche den Mittelstand und die Bürger unseres Landes und unserer Stadt enorm gefährdet.
Unser Industrieland Deutschland braucht überall und ständig zur Verfügung stehende Energien. Und das zu möglichst niedrigen Preisen. Dauerhaft hohe Preise, wie sie derzeit zu erkennen sind, führen zwangsläufig zur Verarmung unseres Landes.
Der Rat der Stadt Dortmund setzt sich daher für eine umgehende Abmilderung der Energiekrise ein. Er fordert die Bundesregierung und das Land NRW auf, Nord Stream 2 in Betrieb und Sanktionen gegen Russland, die Deutschlands Energieversorgung und -preisentwicklung schaden, umgehend zurückzunehmen. Die verbliebenen drei Kernkraftwerke sind am Netz zu behalten und das Potential der Kohleverstromung voll auszuschöpfen.
Zur Entlastung der Bürger sollen zudem die Steuern auf Benzin und Diesel, Strom, Gas und Heizöl gesenkt und die Mehrwertsteuer darauf vorübergehend komplett ausgesetzt werden. Da es für sie nun erst recht keinen sinnvollen Grund mehr gibt, ist die Gasumlage zu verwerfen und die Energiesparverordnung außer Kraft zu setzen.
Quelle-Bild : Foto-Pool der Stadt Dortmund
