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21. Sep 2022

Antrag der AfD-Fraktion zur Ratssitzung am 22.09.2022 - "Solidarität mit unserer Polizei - Täter nicht zu Opfern machen"

Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgende Resolution zum Thema "Solidarität mit unserer Polizei – Täter nicht zu Opfern machen " unter der Drucksachennummer 25777-22 eingebracht.

Solidarität mit unserer Polizei - Täter nicht zu Opfern machen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im August des Jahres 2020 kam es in der Nähe eines US-amerikanischen Fast-Food-Restaurants am Bolker Stern in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu einer polizeilichen Festnahme eines jugendlichen Kriminellen namens Mohamed A., die ein durchaus spektakuläres mediales und politisches Nachspiel haben sollte. Der marokkanisch stämmige Intensivtäter Mohamed A. störte Medien- und Polizeiberichten zufolge einen Polizeieinsatz, widersetzte sich sodann gewaltsam seiner eigenen Festnahme, und wurde schließlich von Polizeivollzugsbeamten fixiert, indem einer der Polizisten auf dem inzwischen auf dem Boden liegenden Gewalttäter kniete. Kurze Videosequenzen der Festnahme kursierten rasch im Internet und wurden millionenfach konsumiert. In der politisch-medialen Debatte wurden damals postwendend strukturelle Ähnlichkeiten zum dem Fall des in den Vereinigten Staaten wenige Monate zuvor durch Polizisten getöteten afroamerikanischen Kriminellen George Floyd konstruiert. Mohamed A. nahm diese Bezugnahmen selbst für sich in Anspruch und inszenierte sich in sozialen Netzwerken als Opfer staatlicher Gewalt.

Ein grüner Lokalpolitiker mit Migrationshintergrund stellte Behauptungen über vermeintliche Verletzungen des Festgenommenen auf und bezeichnete den Vorgang als „brutal“. Er mahnte zugleich ein sinkendes Vertrauen in die Institution Polizei, insbesondere unter „Jugendlichen“, an. Auch ein Demonstrationszug gegen „Polizeigewalt“ setzte sich in Bewegung. Dieses „woke“ und „anti-rassistische“ Getöse erwies sich in einem polizeilichen Abschlussbericht, der Monate später publik wurde, als durchweg kontrafaktisch. Gründliche Ermittlungen stellten klar, dass „die angewendeten Eingriffstechniken den in Aus- und Fortbildung vermittelten Techniken entsprechen.“ Der migrantische Gewalttäter A. wurde im Herbst unterdessen wegen eines anderen Körperverletzungsdeliktes verurteilt (vgl. zu den vorstehenden drei Absätzen: Bild (2020): Fixierung von Mohamed A. (15) war korrekt; online im Internet: https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/bericht-zu-altstadtvorfall-fixierung-von-mohamed-a-15-war-korrekt-74036222.bild.html; Express (2020): Ermittlungsbericht zum Fall Mohamed A. Die Wahrheit zur Festnahme in Düsseldorf; online im Internet: https://www.express.de/nrw/duesseldorf/duesseldorf-fallmohammed-a-die-wahrheit-zur-festnahme-61778).

 „Struktureller Rassismus bei Polizei ist linker Mythos"

Vor zwei Jahren entfaltete hier ein in Westeuropa und Nordamerika omnipräsentes Narrativ über einen vermeintlichen „strukturellen“ oder „institutionellen Rassismus“ der weißen Mehrheitsgesellschaften, der Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Entfaltung behindere, diskriminiere und herabwürdige, seine Wirkmacht. Der Publizist Martin Lichtmesz fasst die psychopolitische Wirkweise solcher kollektiver Erzählungen wie folgt zusammen: „‘Narrative‘ triumphieren immer über Fakten, wenn sie nur oft genug wiederholt und tief genug in das kollektive Bewußtsein versenkt werden. Sie steuern die Gefühle und die Wahrnehmung der Massen, weshalb eine Schablone, die sich einmal durchgesetzt und eingeprägt hat, jedes Mal von neuem funktionieren und kaum mehr zu korrigieren sein wird“ (Lichtmesz, Martin (2020): George Floyd (1): Die Macht der Narrative; online im Internet: https://sezession.de/62931/george-floyd-1-die-hierarchie-der-opfer-undtaeter?hilite=Floyd)

 Schwarze in den USA fünfmal krimineller

Die statistisch darstellbare Realität der Kriminalität und Polizeiarbeit in den USA, auf deren „Verhältnisse“ auch in bundesrepublikanischen Debatten regelmäßig verwiesen wird, widerspricht derlei Erzählungen deutlich. Der Publizist Thorsten Hinz brachte dies in einem Beitrag für die Junge Freiheit auf den Punkt:  „Was unterschlagen wird: Es gibt viermal mehr schwarze Polizistenmörder als weiße. Außerdem werden Schwarze von weißen und schwarzen Polizisten mit gleicher Wahrscheinlichkeit erschossen. Eine Praxis offenbar, die sich aus der Gefahrenabwägung ergibt, die wiederum auf Erfahrung beruht. Wenn Schwarze fünfmal häufiger inhaftiert werden als Weiße, läßt sich das nicht mehr mit der rassistischen Voreingenommenheit der Behörden erklären, sondern mit überdurchschnittlicher Delinquenz“ (Hinz, Thorsten (2020): Die Kehrseite der Identität; online im Internet: ttps://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/kehrseite-der-identitaet/).
 
 37,96 % der Messerstraftäter nicht-deutsch

Überproportional häufig an Straftaten sind auch Ausländer in Deutschland und NRW beteiligt. Die AfD-Landtagsfraktion der 17. Legislaturperiode stellte in einem Antrag aus dem Jahr 2020 zum Phänomen der Messerkriminalität Folgendes fest: „Auf mehrfache Nachfragen der AfD-Fraktion ist bekannt geworden, dass allein im ersten Halbjahr 2019 3550 Messerstraftaten polizeilich registriert worden sind. ‚Von den 3562 ermittelten Tatverdächtigen besaßen 37,96 Prozent nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.‘ Insgesamt 572, also 42,3 Prozent, der 1352 nicht-deutschen Tatverdächtigen gehörten dabei wiederum der Teilgruppe der sogenannten Zuwanderer an“ (LT-Drs. 17/8419, S. 5f.; online im Internet: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8419.pdf).
Zwei Jahre später, im August 2022, endete ein Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt mit dem Tod des vorgeblich minderjährigen Senegalesen Mouhamed D. Der nach Medienberichten psychisch kranke Mouhamed D. ist aus dem sichereren Herkunftsland Senegal über Spanien, also weitere sichere Transitstaaten, mutmaßlich unter Angabe falscher Tatsachen – nach Rechtsauffassung der AfDRatsfraktion Dortmund somit – illegal nach Deutschland eingereist. Der mutmaßliche illegale Einwanderer, dessen tatsächliches Alter derzeit Gegenstand einer Prüfung zu sein scheint, war am 8. August aufgrund suizidalen Verhaltens Auslöser eines Polizeieinsatzes. Der mit einem Messer bewaffnete Senegalese soll im weiteren Einsatzverlauf dann die anrückenden Beamten angegriffen haben. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, Mouhamed D. mit polizeilichen Zwangsmitteln zu überwältigen, sah sich einer der Polizisten gezwungen, im Rahmen von Notwehr und Nothilfe mehrere Schüsse aus einer Maschinenpistole auf den psychisch kranken Messerangreifer abzugeben.

Die Geschehnisse des tödlich verlaufenden Einsatzes, die derzeit polizeilich ermittelt werden, die persönlichen Hintergründe des Getöteten, sowie der Sachverhalt der illegalen Einreise werfen weiterhin viele Fragen auf. In den Köpfen linksradikaler Aktivisten, Journalisten, grüner Stadteliten und vieler Migranten, die „Rassismus“-Vorwürfe zugleich geschickt für die Belange der eigenen ethno-kulturellen Gruppen in einer fragmentierten und von wechselseitiger Fremdheit geprägten Masseneinwanderungsgesellschaft zu nutzen wissen, wirkten die Denkschablonen „woker“ Narrative aber bereits, sortierten die Vorgänge nach „Gut“ und „Böse“, gaben Phrasen, Grundannahmen, Schlussfolgerungen und Handlungsmuster vor.

Die aus dieser Weltsicht heraus obligatorisch erscheinenden Demonstrationszüge gegen „Polizeigewalt und Rassismus“ wurden organisiert, die lokale „Antifa“ sprach von „Wut“ auf die Polizei und solidarisierte sich mit dem erschossenen Afrikaner. Auf einer afro-moslemisch geprägten Trauerfeier im Hinterhof einer Dortmunder Moschee sprach ein Imam das Gebet auf Arabisch und forderte von der Politik eine „gerechte Strafe“ für die „Schuldigen“, zu denen Mouhamed D. in dieser Lesart kategorisch nicht gehören kann. Die überheblich und selbstbewusst mit Forderungen adressierte Dortmunder Politik wohnte der Trauerfeier unterwürfig bei. Der SPD Oberbürgermeister Thomas Westphal drückte seine „Erschütterung“ aus, mahnte zum „Zusammenhalt“, ließ einige Zwischenrufe über sich ergehen, zeigte Verständnis für den „Vertrauensverlust“ und verbreitete die Lüge weiter, wonach der getötete Senegalese eine Waise sei. Tatsächlich aber leben Vater, Mutter, zahlreiche Geschwister und weitere Verwandte in dessen Heimatdorf, in das der Leichnam inzwischen überführt worden ist (vgl. zu den in den vorstehenden vier Abschnitten enthaltenen Sachverhaltsdarstellungen, nicht jedoch zu den durch die Verfasser hinzugefügten Wertungen: Welt (2022): Gedenkfeier für von Polizei erschossenen 16-Jährigen bis auf Zwischenrufe ruhig; online im Internet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article240466849/Justice-for-Mouhamed-Gedenkfeier-in-Dortmund-fuer-von-Polizei-erschossenen-16-Jaehrigen.html; WAZ (2022): Todesschüsse in Dortmund: 16-Jähriger im Senegal beigesetzt; online im Internet: https://www.waz.de/staedte/dortmund/todesschuesse-in-dortmund-16-jaehriger-im-senegal-beigesetzt-id236198753.html; Focus (2022): Darum erschoss die Polizei den 16-jährigen Mohammed D.; online im Internet: https://www.focus.de/panorama/welt/16-jaehriger-in-dortmund-erschossen-alsmohammed-d-mit-einem-messer-auf-sie-zurennt-drueckt-ein-polizistab_id_133247475.html; Deutsche Welle (2022): Polizeigewalt: Schwere Vorwürfe nach Tod eines 16-Jährigen; online im Internet: https://www.dw.com/de/polizeigewaltschwere-vorw%C3%BCrfe-nach-tod-eines-16-j%C3%A4hrigen/a-62783447).
Vor diesem Hintergrund beantragt die AfD-Fraktion Dortmund:
 
„Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest,

 1. dass Vorwürfe gegen die Polizei Dortmund, die dieser einen „strukturellen Rassismus“ unterstellen, entschieden zurückzuweisen sind.

 2. dass eine Vorverurteilung der betroffenen Polizisten zu unterlassen ist.

 3. dass die Politik den Polizeibeamten in Dortmund für Ihren stetigen Einsatz für die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt zu tiefstem Dank verpflichtet ist.

Quelle-Bild : Foto-Pool der Stadt Dortmund
Gelesen: 128 mal Letzte Änderung am: Mittwoch, 21 September 2022 12:27