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21. Sep 2022

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Ratssitzung am 22.09.2022 - "Antrag auf Akteneinsicht im Fall Mouhamed D."

Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgenden Dringlichkeitsantrag zum Thema "Antrag auf Akteneinsicht im Fall Mouhamed D. " unter der Drucksachennummer 25586-22 eingebracht.

Antrag auf
Akteneinsicht im Fall Mouhamed D.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

im Wege der Dringlichkeit beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 der GO NRW, dem Ratsmitglied Matthias Helferich Akteneinsicht in die zugehörigen Unterlagen des Jugendamtes und der Ausländerbehörde zum getöteten Mouhamed D. zu gewähren.

Der Ratsbezug ergibt sich durch den Ratsbeschluss zum TOP 10.8  DS-Nr. 25772-22 der öffentlichen Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 22.09.2022 sowie innerstädtische Entscheidungsprozesse, die bspw. die Überführungskosten des Leichnams von Mouhamed D. betreffen.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der anhaltenden öffentlichen Debatte über den umstrittenen Polizeieinsatz und Angaben des Getöteten gegenüber Dortmunder Behörde, welche von den Fraktionen und Ratsmitgliedern eine umfassende Kenntnisnahme aller innerstädtischen Vorgänge verlangen.

Quelle-Bild : Foto-Pool der Stadt Dortmund
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