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16. Okt 2022

+++ Gewaltstraftaten im Bereich der Kampstrasse +++

Zur anstehenden Sitzung des „Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden“ ABöOAB am 08.11.2022 hat die AfD-Fraktion nachfolgende Anfrage gestellt.
 
*** Gewaltstraftaten im Bereich der Kampstrasse ***

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Kampstraße in Dortmund ist nach mehreren Gewaltstraftaten mit Verletzten innerhalb kurzer Zeit in den Fokus der Presseöffentlichkeit gerückt. Manche Anwohner sehen darin das Ergebnis einer längeren Entwicklung. Ortsansässige Gastronomen mahnen an, dass Teile ihres vormaligen Stammpublikums aus Angst vor Gewalttätern inzwischen die Kampstraße meiden würden. Auch offene Rauschgiftkriminalität könne demnach beobachtet werden (vgl. dazu exemplarisch: Der Westen (2022): Dortmund: Wird DIESE Straße zum Problem? Mehrere Gewalttaten in kurzer Zeit – „Leute haben Angst“; online im Internet: https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmund-kampstrasse-news-id300028000.html).

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. 1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt Dortmund über diese Problemgruppen der Störer und Straftäter, von denen gemeinschaftsstörende Verhaltensweisen im räumlichen Umfeld der Kampstraße ausgehen, hinsichtlich der Staatsbürgerschaften, des Alters, eines etwaigen Betäubungsmittelkonsums und des Geschlechtes vor?
  1. 2. Ist die Lageentwicklung im räumlichen Umfeld der Kampstraße bereits im Rahmen der gemeinsamen Gremien- und Netzwerkarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft und weiterer Akteure erörtert worden?
  1. 3. Welche gefahrenabwehrenden Maßnahmen ergreift das Ordnungsamt Dortmund gegenwärtig, um die Sicherheitslage im räumlichen Umfeld der Kampstraße zu verbessern?
  1. 4. Welche Maßnahmen ergreift das Ordnungsamt Dortmund gegenwärtig im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, um die Sicherheitslage im räumlichen Umfeld der Kampstraße zu verbessern?
  1. 5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Dortmund, um Schmierereien, die auffallend oft in arabischer Sprache verfasst werden, an Fassaden im Umfeld der Kampstraße zu verhindern?
  1. 6. Steht die Stadt Dortmund in einem Austausch mit der Polizei bezüglich einer polizeilichen Videobeobachtung nach § 15a PolG NRW im räumlichen Umfeld der Kampstraße?
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Gelesen: 69 mal Letzte Änderung am: Dienstag, 18 Oktober 2022 13:02