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10. Nov 2022

+++ Migrations-Dashboard für Dortmund: Zuwanderung klar und transparent gestalten +++

Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag eingebracht.

Deutschland sieht sich einer erneuten Migrationskrise ausgesetzt, die die Asylzahlen aus dem Krisenzeitraum 2015/16 in Teilen sogar übersteigt. Über die Balkanroute, insbesondere Serbien, reisen tausende Migranten über die tschechisch-deutsche Grenze nach Deutschland ein. Auch die deutsch-österreichische Grenze sieht sich einem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt. In diesem Jahr verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 130.000 Asylneuanträge.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft - Bundespolizei, Heiko Teggatz, kritisiert, dass das Bundesinnenministerium zuletzt keine Berichte zu illegalen Einwanderungen mehr veröffentlicht hat. Teggatz sagte gegenüber Medienvertretern, er gehe davon aus, dass das mit den stark steigenden illegalen Grenzübertritten zusammenhänge. Im Oktober seien es wahrscheinlich bis zu 18.000 gewesen. Im Juni hatte die Bundespolizei noch knapp 6.700 illegale Einreisen registriert. Mit bislang 87.000 Migranten, die in diesem Jahr über die Balkanroute nach Deutschland kamen, waren es immerhin dreimal so viele wie in 2021.

Zu dem erhöhten Migrationsgeschehen kommen bis zu einer Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge, darunter knapp 300.000 Drittstaatsangehörige.

In der Türkei halten sich fast 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge auf, die sich inzwischen, begleitet von Schleppern zu hunderttausenden in der Telegram-Gruppe „Karawane des Lichts“ organisieren, um sich nach Europa aufzumachen. Allein in Ägypten halten sich, internationalen Berichten zufolge, bis zu 9 Millionen afrikanische Migranten auf, deren Versorgung nicht sichergestellt und deren langfristiges Ziel Europa ist.

Hinzukommt, dass Bundesinnenministerin Faeser im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms die Aufnahme von monatlich 1000 „besonders gefährdeten“ Afghanen anstrebt.

Die Aufnahmekapazitäten zahlreicher deutscher Kommunen sind erschöpft.

Der Präsident des Landkreistages, der Tübinger Landrat Joachim Walter, warnt vor einer schwindenden Akzeptanz für die Aufnahme von Migranten und fordert, dass der Zuzug unterbunden wird.

Die AfD-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrags:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Stadt wöchentlich ein aktualisiertes Migrations-Dashboard veröffentlicht, welches vergleichbar zu den Corona-Zahlen, aktuelle Migrationsbewegungen nach Dortmund umfasst.

Insbesondere soll die Zahl gemeldeter Asylneuzuweisungen, die Anzahl geduldeter Personen, die Anzahl von Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die Anzahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge, die Anzahl von „besonders gefährdeten Afghanen“ sowie die Zahl der erfolgten Abschiebungen veröffentlicht werden.

Veröffentlichungsort ist die Internetseite der Stadt Dortmund.“
Gelesen: 57 mal Letzte Änderung am: Dienstag, 08 November 2022 14:29