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14. Dez 2022

*** Anfrage der AfD-Fraktion : Schulung Dortmunder Krisenstab +++

Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 15.12.2022 hat die AfD-Fraktion nachfolgende Anfrage gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Aufgabe des Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern in Bonn, welches beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angesiedelt, ist die Analyse von Lagebildern auf nationaler und internationaler Ebene. So wertet das GMLZ bspw. Katastrophenlagen aus und koordiniert Hilfen und Ressourcen.

Bei einer Energiemangellage oder einem Blackout kommt dem GMLZ die „Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung“ zu. In jüngster Vergangenheit wurden hierzu kommunale Krisenstäbe geschult.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Besuchten Vertreter des kommunalen Krisenstabs, der Maßnahmen zur Energiesicherheit überwacht, Seminar beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe? Wenn ja, welche?
  2. Nahm der Oberbürgermeister oder einer seiner Vertreter an einer Schulung kommunaler Krisenstäbe teil? Wenn ja, bei welcher?
  3. Aktuell warnt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor Teilenergieabschaltungen. Wurde dieses Szenario für Dortmund bereits vom Krisenstab erprobt?
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