Banner AfD Dortmund 2020
27. Dez 2022

+++ Aktionsplan gegen die politische Opposition +++

Man kann es kaum glauben: Selbst der CDU geht die Einseitigkeit der Novellierung des sogenannten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ zu weit. Wenn selbst die Partei, die 2015 die deutschen Grenzen öffnete und somit unsere Heimat als Beute für Sozialtouristen aus aller Welt freigab und mit dem Kampfruf „Wir schaffen das“ Deutschland der ungeregelten Zuwanderung auslieferte, Einwände gegen ein links-grünes Ideologie-Projekt hat - spätestens dann sollte man anfangen, sich ernsthafte Gedanken zu machen.

Salafismus, muslimischer Antisemitismus, Islamismus und Linksradikalismus – alles keine Probleme - zumindest laut den links-grünen Altparteien - die es kaum abwarten können, 250.000 Euro in die Kanäle von NGOs und linken Organisationen fließen zu lassen.

Ob es nun ein ernst zu nehmendes Problem mit Rechtsextremen in Dortmund gibt, kann niemand im Rat beantworten, aber für Linke, SPD und Grüne steht fest – der Feind steht rechts.

Wie immer ist davon auszugehen, dass unter den Begriff „Rechtsextrem“ auch diejenigen Fallen werden, die dem links-grünen Mainstream auf demokratische Art und Weise widersprechen – die Opposition.

„Wir lehnen natürlich diesen sogenannten Aktionsplan – wie seit vielen Jahren – ab. Seit jeher krankt der Aktionsplan daran, dass sich der Plan ausschließlich mit Rechtsradikalismus beschäftigt. Tatsächlich müsste der heißen: „Dortmunder Aktionsplan gegen islamischen Extremismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus“. Zur Erinnerung: Bis heute muss auch unser Weihnachtsmarkt seit dem Terror-Attentat eines islamischen Terroristen in Berlin mit hohen Polizei- und Verwaltungsaufwand und mit hohen Kosten geschützt werden. Bis 2025 sollen 250 000 € für den „Geister-Aktionsplan“ verbraten werden“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.

„Es gibt natürlich keinen Nachweis dafür, dass der teure Plan überhaupt gegriffen haben könnte. Behauptet wird allerdings, der Plan habe wesentlich zur Reduzierung rechtsextremer Aktivitäten beigetragen. Was dazu beigetragen hat, waren allerdings eher die Wegzüge rechtsextremer Protagonisten aus Dortmund“, so Garbe weiter.

Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund
Gelesen: 496 mal Letzte Änderung am: Samstag, 24 Dezember 2022 16:20