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24. Jan 2023

+++ Pressestatement der AfD Fraktion : „Kein Auftrittsverbot für Dr. Daniele Ganser“ +++

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat am 24.01.2023 auf Nachfrage der Presse folgendes Statement abgegeben.

Presse-Statement der Fraktion zum Ganser-Auftritt:

Die Veranstaltung von Dr. Daniele Ganser "Warum ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen?" am 27. März in der Westfalenhalle ist ein in einer pluralistischen Demokratie normales Veranstaltungsangebot. Der Versuch u.a. der Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD, der Westfalenhalle die Veranstaltung unter Berufung auf bemühte lokale "Experten" diverser Polit-Netzwerke zu "verbieten", zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Es zeugt auch davon, dass die vielen gut bezahlten Vertreter der Altparteien im Aufsichtsrat der Westfalenhalle dort fehl am Platz sind, weil sie auch die Interessen der in einem starken Wettbewerb stehenden Halle nicht vertreten.

Die AfD-Fraktion steht hinter der Veranstaltung und wird sie auch besuchen, um sich selbst ein Bild von dem Vortragsereignis zu machen, das offenbar überall sehr viele Menschen anzieht. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes demokratisches Gut, das es gerade hier in Dortmund immer wieder zu verteidigen gilt. Insofern geht es uns hier weniger um die Einzelveranstaltung selbst als um eine Grundsatzhaltung zu einer geplanten undemokratischen politischen Säuberungsaktion. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an den Auftritt des Sängers Xavier Naidoo in Dortmund, den der damalige OB Sierau (SPD) verhinderte.

Wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist, demonstrieren die Altparteien übrigens auf jeder Ratssitzung, wenn sie ohne Not die Redezeit begrenzen und damit die Meinungs- und Redefreiheit einschränken
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Gelesen: 556 mal Letzte Änderung am: Dienstag, 24 Januar 2023 11:09