Banner AfD Dortmund 2020
09. Feb 2023

+++ Meinungsfreiheit statt Meinungstotalitarismus – Kein Auftrittsverbot für Dr. Daniele Ganser +++

Für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am heutigen Donnerstag den 09.02.2023 hat die AfD-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 10.14 mit der Drucksachen-Nummer 27047-23-E1 nachfolgenden Antrag eingebracht.

Die AfD-Fraktion steht uneingeschränkt zur grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheit und verteidigt diese auch im Rahmen ihrer Ratsarbeit in der Stadt Dortmund.

+++ Meinungsfreiheit statt Meinungstotalitarismus – Kein Auftrittsverbot für Dr. Daniele Ganser +++

 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit einigen Wochen wurde in Dortmund über den beabsichtigten Auftritt und Vortrag des Herrn Dr. Daniele Ganser zum Thema: „"Warum ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen?" diskutiert, wobei insbesondere aus dem links-grünen, aber auch dem CDU-Spektrum mit Unterstellungen und Diffamierungen gearbeitet wurde. Es wurde seitens des gesamten „linken“ Spektrums die Absage des Auftritts gefordert. Auch OB Westphal hielt sich nicht an die ihm obliegende Neutralitätsverpflichtung und machte sich für die Absage und Kündigung des Vertrages mit Dr. Ganser durch die Westfalenhallen-GmbH als 100%-ige Tochter der Stadt stark.  Hierbei nahmen alle Genannten bewusst in Kauf, dass der Stadttochter und mithin auch den Dortmunder Bürgern ein noch nicht bezifferbaren Schaden durch eine Kündigung des Vertrages entstehen wird. Mittlerweile hat die Westfalenhallen-GmbH dem Druck offenkundig stattgegeben und den Vertrag gekündigt.

Der finanzielle Aspekt ist jedoch angesichts des immateriellen Schadens das kleinste Problem. Das Grundgesetz – namentlich die Meinungsfreiheit – wird mit Füßen getreten. Nur noch dem Mainstream genehme Meinungen und Auftritte werden geduldet. Die Kritik an Dr. Ganser, so man sie denn überhaupt Kritik nennen kann, ist unspezifisch und von linker einseitiger Ideologie geprägt. So wird immer pauschaliert und nie konkret ein Vorwurf erhoben, was auch schwerfallen dürfte. Es bleibt bei Andeutungen und Vermutungen. So heißt es u.a., dem „umstrittenen Publizisten werde eine Nähe zu Verschwörungstheorien nachgesagt“.  Ein irgendwie gearteter „echter“ Grund bleibt im Verborgenen.

Es mag sein, dass Dr. Ganser zu manchen Themen eine andere Meinung vertritt als Oberbürgermeister und Ratsmehrheit. Das ist jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Strafrechtlich relevante Äußerungen von Dr. Ganser sind gerade nicht bekannt und nur diese würden z.B. eine Absage unter Umständen rechtfertigen.

Worum geht es also den hier Handelnden tatsächlich? Es geht ihnen um die umfassende Durchsetzung ihres Wertesystems, verbunden mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch über Meinungen, mithin bis in den privaten Bereich hinein.
Das gilt es unbedingt zu verhindern. Pluralismus und Meinungsfreiheit sind existenziell für uns und eine funktionierende Demokratie.

Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgende Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

  1. der Rat der Stadt Dortmund bekennt sich zur Meinungsfreiheit und zum Pluralismus, die vom Grundgesetz geschützt sind;
  2. der Rat der Stadt Dortmund fordert Oberbürgermeister Westphal auf, sich an die gesetzlich vorgegebene Neutralitätsverpflichtung zu halten und grundgesetzlich geschützte Rechte, wie die Meinungsfreiheit zu achten;
  3. der Rat der Stadt Dortmund verurteilt die von der Westfalenhalle ausgesprochene Kündigung des Vertrages mit der Nema Entertainment GmbH über den Auftritt von Dr. Daniele Ganser am 27.03.2023;
  4. Oberbürgermeister Westphal wird aufgefordert, den durch die Kündigung entstandenen finanziellen Schaden bis zur nächsten Sitzung des Rates am 23.03.2023 zu ermitteln/ermitteln zu lassen und diesem in der Ratssitzung (ggf. im nichtöffentlichen Teil) dem Rat mitzuteilen. Zugleich sollen eventuelle Regressansprüche der Stadt gegen die Stadttochter geprüft und mitgeteilt werden.
 
Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund
Gelesen: 364 mal Letzte Änderung am: Dienstag, 07 Februar 2023 12:37