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15. Feb 2023

+++ Die Politik hat eine Vorbildfunktion - AfD fordert Kürzungen der Fraktionsgelder aus der Stadtkasse +++

Es mutet grotesk an, wenn die Altparteien Verzicht predigen und sich selbst regelmäßig einen kräftigen Schluck aus der Pulle gönnen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Ratsfraktionen müssen wieder ihrer Vorbildfunktion nachkommen und Solidarität mit den unter dem Spardiktat der Inflation lebenden Bürgern zeigen. 

Wie schon im vergangenen Jahr hat die AfD-Fraktion auch diesmal wieder folgenden Antrag gestellt: 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
 
zur Verringerung des Haushaltsdefizites der Stadt Dortmund bittet die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:
 
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Zuwendungen an die Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2023 um 10% gekürzt werden.“
 
Begründung:
 
Die schwere Haushaltskrise der Stadt Dortmund erzwingt von allen Beteiligten und Verantwortungsträgern die Bereitschaft zur Erbringung finanzieller Opfer. Da die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund aus überzeugter Sparsamkeit bereits seit Jahren einen Haushaltsüberschuss ausweist, kann eine Kürzung der Fraktionsaufwendungen im Jahr 2023 um 10% weder für die AfD-Fraktion noch für deren politische Mitbewerber in der Sache schädlich sein.
 
Der Nutzen der eingesparten Mittel zur Sanierung des sich in Schlagseite befindlichen, öffentlichen Haushaltes der Stadt Dortmund überwiegt die mit der Kürzung einhergehenden Einschränkungen bei den Geschäftsstellen der Fraktionen im Rat bei weitem.
 
Gelesen: 430 mal Letzte Änderung am: Dienstag, 14 Februar 2023 12:37