Auf dem Papier ist die Dortmunder Stadtverwaltung der parteipolitischen Neutralität verpflichtet - nichts könnte allerdings der Realität ferner sein.
Wie lässt es sich sonst erklären, dass das Amt des Oberbürgermeisters weitgehend dafür genutzt wird, links-grüne Ideologie zu verbreiten, anstatt sich um die Belange der Dortmunder Mehrheitsgesellschaft zu kümmern? Die Abteilungen „Vielfalt, Toleranz, Transgender“ und „MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund“ sind solche Lieblingseinrichtung des OB aus der links-bunten Parallelwelt. Dabei wünscht sich doch der Dortmunder Bürger nur eines: Solide Verwaltungsarbeit abseits jeder Ideologen-Spielwiese.
Die AfD-Fraktion stellte daher folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
jene im „Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates“ befindlichen Organisationseinheiten, die nicht einer von Gesetzes wegen parteipolitisch neutral handelnden Verwaltung zuzurechnen sind, sondern vielmehr eine links-grün ideologisierte Agenda bedienen, sind obsolet.
Sie belasten den Dortmunder Haushalt ebenso wie die Geduld des mündigen Bürgers. Wir beantragen daher, diese Organisationseinheiten ersatzlos und umgehend zu schließen und das Personal in die Bürgerdienste einzugliedern. Hier kann dann sinnvolle Arbeit erledigt werden.
Im Einzelnen beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund die ersatzlose Streichung der folgenden Einrichtungen:
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Koordinationsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
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Agendabüro
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FreiwilligenAgentur Dortmund
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MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund
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Ombudsstelle für Bürgerinteressen und -initiativen
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Koordinationsstelle für Lesben, Schwule und Transidente
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Initiative Dortmunder Talent
