Kein Tag vergeht, an denen die Vertreter der Altparteien Begriffe wie „Demokratie“, „Meinungsfreiheit“ oder „Meinungspluralismus“ inflationär nutzen, um ihre eigenen politischen Thesen unters Volk zu bringen.
Mit der geplanten Verhinderung des Auftrittes des Historikers Dr. Daniele Ganser in Dortmund ließen die Funktionäre der selbst ernannten „demokratischen Fraktionen“ einmal mehr fallen. Nun sollte auch der letzte Bürger unserer Stadt begriffen haben, dass wir es auf den Bänken der Altparteien nicht mit „lupenreinen Demokraten“, sondern mehrheitlich mit Gesinnungsapparatschiks zu tun haben.
AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe fand in der vergangenen Ratssitzung sehr deutliche Worte:
„Freie Bürger, freie Meinung, Pluralismus in einer freiheitlichen Demokratie. All das tritt man mit Füßen, wenn man den Auftritt des Historikers Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle verhindert. Es ist einfach nur widerlich, wenn dieses Denken hier aus Kreisen der Altparteien hervorkriecht, die sich doch immer selbst demonstrativ als „demokratische Fraktionen“ feiern. Fakt ist: Die Demokratie verteidigen wir hier einmal mehr, nicht Sie! Und es wird nicht besser mit der praktizierten Demokratie bei den Altparteien: In Planung ist eine Art Veranstaltungssatzung für die Westfalenhallen. Also: Welche Veranstaltung ist böse, welche gut? In Planung ist auch ein sogenannten „Ethik-Rat“ quasi als übergreifendes Zensur-Gremium, das sich bei allen städtischen Planungen einschalten kann“.
„Das Erste, was in Kriegszeiten stirbt, ist die Wahrheit und Sie - die Vertreter der Altparteien - versuchen durch die Unterdrückung von alternativen Meinungen sich an der derzeit grassierenden Kriegspropaganda zu beteiligen“, legte AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich nach.
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