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23. Mär 2023

+++ Karstadt-Aus in Dortmund: Niedergang der City endlich stoppen +++

Zur anstehenden Sitzung des Rates am 23.03.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag unter dem TOP 4.1 mit der Drucksachen-Nr. 30703-23 eingebracht.

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Dortmund möge Folgendes beschließen:
Vor dem Hintergrund des unternehmerischen Schließungsbeschlusses für die Karstadt-Filiale am Westenhellweg wird für die Innenstadt Dortmunds quasi als „Not-Maßnahme zur City-Rettung“ eine 180-Grad-Wende in der städtischen Verkehrspolitik vorgenommen. Zurück genommen werden alle Vorschriften und laufenden bzw. beabsichtigten Baumaßnahmen u.a. im „Masterplan Mobilität“, die das Ziel verfolgen, den motorisierten Personennahverkehr weiter einzuschränken. Abstand genommen wird zugleich von dem Vorhaben, eine erweiterte „Parkraumbewirtschaftung“ auch in den Vororten vorzunehmen.

Begründung

Die Schließung des Vollsortimenter-Warenhauses Karstadt markiert einen vorläufigen Höhepunkt des Niedergangs der Dortmunder City. Zur Zeit weiß niemand, wie die zukünftige Nutzung der Riesen-Immobilie am Ende aussehen wird. Seit Oktober 2020 dümpelt bereits der ehemalige Kaufhof-Klotz am oberen Westenhellweg vor sich hin. Hier gibt es nur eine Zwischennutzung und niemand weiß, was hier am Ende folgen wird. Zwei fast geschäftslose bzw. extrem eingeschränkte Immobilienklötze kann die Innenstadt jedenfalls nicht verkraften. Das Aus für Karstadt als Publikumsmagnet für Innenstadt-Kunden trifft den ohnehin insgesamt geschwächten Handel nunmehr besonders hart.

Um überhaupt wieder aussichtsreiche Gedeihensvoraussetzungen in Sachen Handel und Wandel für eine prosperierende Innenstadt zu schaffen, muss in einer Art „Notreaktion“ nunmehr gehandelt und endlich auf sämtliche verkehrspolitisch-ideologische PKW-Verkehrsschikanen verzichtet werden. Eine Wende in der linksideologischen Klima-Verkehrswende muss her: Das bedeutet, dass den autofahrende City-Besuchern bzw. Kunden keinerlei weitere Einschränkungen zugemutet werden.

Folgende kommunale Planungen sind demnach zu unterbinden:

  • Die Pläne für eine Fahrspur auf dem Wall ausschließlich für Rad- und Rikschafahrer (Wallring-Umbau)
  • Die anhaltende Beseitigung von PKW-Parkplätzen im öffentlichen Raum
  • Die drastische Verteuerung des Parkens ober- sowie unterirdisch
  • Der Euphemismus „Verkehrslenkung“ in allen Verwaltungsvorlagen, was letztlich schlicht „Drangsalierung“ bzw. „Diskriminierung“ der Autofahrer bedeutet
  • Die willkürliche Ausweisung von immer mehr Tempo-30-Zonen mit den selten zutreffenden Begründungen „Luftbelastung“, “Lärm“ und „Verkehrssicherheit“
  • Die Umgestaltung der Straße „Neuer Graben“
  • Das Vorhaben, die gesamte Stadt zu einer großen Tempo-30-Zone zu machen
  • Stationäre und variable Geschwindigkeitsmessungen die nicht der Gefahrenabwehr dienen
  • Verzicht auf Ampelschaltungen, die Fußgängern an Überwegen ständig die „grüne Welle“ bescheren."
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Gelesen: 471 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 23 März 2023 09:54