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28. Mär 2023

+++ Ganser-Auftritt: Nach Triumph der Meinungsfreiheit bleibt AfD-Fraktion wachsam +++

Es war ein versuchter Anschlag der Altparteien im Rat der Stadt auf die Meinungsfreiheit, den letztlich das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte. Am Montag konnte der Historiker Dr. Daniele Ganser dann doch in der Westfalenhalle auftreten. Vor 2000 Besuchern sprach er zum Thema „Warum ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen?“ Dabei verteilte er u.a. eine „Rote Karte“ an Bundeskanzler Scholz, der „mit seinen Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine Deutschland zum Kriegsteilnehmer gemacht hat“.
Mit der geplanten Verhinderung des Ganser-Auftrittes hatten die Funktionäre der selbst ernannten „demokratischen Fraktionen“ mit Oberbürgermeister Westphal an der Spitze die Masken einmal mehr fallen lassen. Freie Bürger, freie Meinung, Pluralismus in einer freiheitlichen Demokratie - all das traten Grüne, Linke, CDU und SPD mit Füßen.
 
Unsere AfD-Ratsfraktion, die am Montag bei dem Ganser-Vortrag natürlich vor Ort war (Foto v.l.: Heiner Garbe, Peter Bohnhof, Wolfgang Seitz), hatte sich von Anfang an massiv für die Westfalenhalle als Ort der freien Meinungsäußerung und für den Auftritt Gansers ausgesprochen. Die Westfalenhalle ist nun einmal die Halle unserer Dortmunder Bürger und nicht die des Oberbürgermeisters – und sie wurde erfolgreich verteidigt! Das griff auch Ganser auf und sagte, dass Bürgermeister mehrfach versuchten, gegen seine Veranstaltungen vorzugehen: „Die meinen, die Hallen gehören ihnen. Dabei gehören sie dem Volk“.  
 
Die AfD-Fraktion wird wachsam bleiben, denn es wird nicht besser mit der praktizierten Demokratie und der Meinungsfreiheit bei den Altparteien in Dortmund – im Gegenteil: In Planung ist bereits eine Art „Veranstaltungssatzung“, die den Westfalenhallen für die Veranstaltungsauswahl vorgegeben werden soll. Also: Welche Veranstaltung ist politisch böse, welche gut? In Planung ist bei den Altparteien im Stadtrat darüber hinaus ein sogenannter „Ethik-Rat“ quasi als übergreifendes Zensur-Gremium, das künftig bei allen städtischen Planungen eingeschaltet werden soll. Wir versprechen Ihnen: Wir passen auf! Denn immer dann wird es besonders gefährlich für uns Bürger, wenn Politiker von „Ethik“ faseln. Dann liefert man auch plötzlich Waffen in Kriegsgebiete und gebärdet sich in sicherer Entfernung als Kriegstreiber der besonderen Art.

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