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02. Apr 2023

+++ Rat der Stadt Dortmund lehnt Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ab +++

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens ermöglichte dem Historiker Dr. Daniele Ganser einen Auftritt in der Dortmunder Westfalenhalle, um seine Thesen zum Ukraine-Konflikt in den öffentlichen Diskurs einfließen zu lassen.

Zuvor hatte es heftige Auseinandersetzungen mit der Stadt Dortmund sowie der lokalen Politik gegeben. Insbesondere Dortmunds Oberbürgermeister Westphal und die lokale "Polit-Elite" versuchten alles, um den Auftritt des Historikers Ganser zu verhindern - ein gezielter Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Erst ein Richterspruch zugunsten Gansers schaffte klare Verhältnisse.

"Das OVG-NRW schlägt nun der Freiheit eine Gasse und auf dem Wege der Dringlichkeit stellt die AfD-Fraktion Dortmund folgenden Antrag:
 
Der Rat der Stadt Dortmund bekennt sich zur Meinungs- und Informationsfreiheit, zum Gleichbehandlungsgrundsatz und zur Grundrechtsgebundenheit öffentlich-rechtlicher Einrichtungen.
 
Angesichts der eindeutigen Entscheidung des OVG NRW bezüglich des Auftritts von Dr. Daniele Ganser sieht die Stadt Dortmund zukünftig von einseitigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ab.
 
Diesem Bekenntnis zur Meinungsfreiheit fühlen sich Rat, Oberbürgermeister und Stadttöchter gleichermaßen verpflichtet", beantragte AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr Matthias Helferich in der vergangenen Ratssitzung.

Die Altparteien lehnten den Antrag mehrheitlich ab und erteilten damit erneut der Meinungs- und Informationsfreiheit eine Absage. Selbst nach einer klaren Niederlage vor dem OVG-NRW räumen die selbsternannten Demokraten der Altparteien ihr Fehlverhalten nicht ein - ein fatales Signal und eine Schande für die Dortmunder Politik.

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Gelesen: 331 mal Letzte Änderung am: Samstag, 01 April 2023 13:11