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24. Mai 2023

+++ Altparteien verhindern Aufarbeitung städtischer Corona-Maßnahmen +++

Dortmunder Bürger wurden fast drei Jahre aufgrund von willkürlichen Corona-Maßnahmen drangsaliert und ihre individuellen Freiheitsrechte missachtet. Die Folgen dieser unverhältnismäßigen Maßnahmen waren traumatisierte Kinder, zerstörte Existenzen, die Zunahme von häuslicher Gewalt und vieles mehr.

In der letzten Ratssitzung verlangte die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat die unabhängige, unbefangene und weisungsfreie Aufarbeitung der von der Verwaltung und den Altparteien zu verantwortenden städtischen Corona-Maßnahmen.

„Als AfD-Fraktion haben wir in den letzten drei Jahren wiederholt vorgetragen, dass die von der Regierung beschlossenen und der Stadt mitgetragenen Maßnahmen in keinem Verhältnis zur Bedrohung standen. Beispielsweise verweise ich auf unseren Antrag, die als völlig bescheuert zu bezeichnende Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen abzuschaffen“, so AfD-Ratsherr Tino Perlick.

„Keine Sorge, wir erwarten keine Entschuldigung von ihnen, die würde es nicht geben, geschenkt. Wir beantragen aber eine Evaluierungskommission, die sich mit den städtischen Maßnahmen auseinandersetzt und diese aufarbeitet. Wir möchten außerdem, dass die Stadt eingetriebene Bußgelder von Menschen, die noch ihren Verstand behalten hatten und sich an so manche Maßnahme nicht hielten, zurückzahlt“, fügte Perlick hinzu.

Auch AfD-Ratsherr Wolfgang Seitz fand klare Worte: „Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Fehler einzugestehen und dafür Sorge zu tragen, dass ein solches Unrecht sich nicht wiederholt. Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen in diesem Hause für ihre Taten Verantwortung übernehmen und sich in Zukunft für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger einsetzen.“

Der eingebrachte Antrag wurde mehrheitlich von den Altparteien abgebügelt. Die Ablehnung des Antrags ist ein Schlag ins Gesicht der Dortmunder Bürger, die unter den Folgen der Corona-Maßnahmen teilweise heute noch leiden.

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Gelesen: 277 mal Letzte Änderung am: Montag, 22 Mai 2023 16:47