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24. Mai 2023

+++ AfD stellt Polizeipräsident Gregor Lange zur Rede +++

Am 22. Mai 2023 berichtete die BILD-Zeitung von einer offenbar systematischen Schikane des Dortmunder Polizeipräsidenten Lange gegen die Polizeivollzugsbeamten der Dortmunder Wache Nord, die ihren Dienst in einer besonders kriminalitätsbelasteten Gegend verrichten müssen. Unter den tapferen Polizisten herrscht eine Verbitterung über die alltägliche Geringschätzung und Demütigung durch das Dortmunder Establishment im Polizeipräsidium. Eine große Mehrheit möchte die Dienststelle wechseln. Die Beamten berichten anonym von Unterbesetzung, und einem angespannten Verhältnis zum Polizeipräsidium.

Ebenfalls hatte die BILD-Zeitung Bewohner des Dortmunder Nordens zu Wort kommen lassen, die beklagen, dass die Polizei immer seltener gegen die anhaltende Gewalt und Kriminalität in ihrem Viertel vorgehe.

Unser Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich hat den Polizeipräsidenten daher in einem offenen Schreiben um Stellungnahme zu den Vorwürfen aufgefordert:

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lange!

In der BILD-Zeitung berichten Bewohner der Dortmunder Nordstadt über grassierende Kriminalität, Drogenmissbrauch, Bandenkriege und Gewalt.

Viele Gewerbetreibende leiden unter Umsatzeinbußen und kündigen an, ihr Heimatviertel verlassen zu wollen.

Polizisten der Nordstadtwache beklagen im Rahmen der Berichterstattung, dass Migranten nicht kontrolliert werden sollen. Die Beamten scheuen sich, zu robusten Polizeimaßnahmen zu greifen, da ihnen der politische Rückhalt fehlt.

Bei einer Anti-Polizeidemonstration soll sogar von der Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den afrikanischen Anmelder der Versammlung abgesehen worden sein, da dies als politisch nicht opportun erschien.

Bei meinem jüngsten Besuch der Nordstadtwache wurden die Verhältnisse im Dortmunder Norden als „rosig“ beschrieben.

Ich bitte Sie als zuständiger Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Dortmund II schriftlich bis zum 7.06.2023 zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

  1. Deckt sich die Berichterstattung mit den Erkenntnissen des Polizeipräsidiums?
  2. Gab oder gibt es die Anweisung der Dortmunder Polizeiführung an Streifenbeamte, Migranten nicht zu kontrollieren?
  3. Wie ist es um die personelle Besetzung der Nordstadtwache bestellt?
  4. Trifft der Bericht zu, dass man einen afrikanischen Versammlungsanmelder nicht in Haft nahm, obwohl ein Haftbefehl gegen ihn vorlag?

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Helferich

(Mitglied des Deutschen Bundestages)

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