Zur anstehenden Sitzung des Rates am 15.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31809-23 eingebracht.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab Jahresbeginn 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen sowie Holzheizungen ohne Kopplung mit Wärmepumpen oder Solarenergie wird demnach einem generellen Verbot unterliegen.

Diese bereits als „Heizungshammer“ bekannte Neuregelung wird von verschiedensten Seiten als unsozial und für Millionen Menschen ruinös kritisiert. Ein Großteil der Bevölkerung wäre davon direkt betroffen, da rund drei Viertel aller deutschen Haushalte ihre Wärmeversorgung mit Gas- oder Ölheizungen sicherstellen. Neben der massiven Neubelastung für Privathaushalte entstehen laut Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) auch für die Kommunen Mehrkosten von mindestens acht Milliarden Euro. Jährlich müssten bis 2045 rund 7.000 Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien umgerüstet oder neu eingebaut werden.
(https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/heizungsverbot-kommunen/)

Da auch Dortmund als hochverschuldete Ruhrgebietskommune vom genannten Mehraufwand betroffen sein wird, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Stadt Dortmund aufgrund des Gebäudeenergiegesetzes?

2. Wie viele städtischen Gebäude werden mit Öl- oder Gasheizungen betrieben?

Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverband hat Dortmund mit 21,7% in NRW die höchste Armutsquote. Der „Heizungshammer“ würde die Bürger unserer Stadt im Vergleich mit anderen Kommunen durch die zu erwartenden Mieterhöhungen besonders hart treffen.

Der Rat der Stadt Dortmund möge daher folgendes beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung auf, Abstand von einem Verbot bestimmter Heizungsmodelle zu nehmen.““