Zur anstehenden Sitzung des Rates am 15.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31822-23 eingebracht.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

am 22. Mai 2023 berichtete die BILD-Zeitung von einer offenbar systematischen Schikane des Dortmunder Polizeipräsidenten Lange gegen die Polizeivollzugsbeamten der Dortmunder Wache Nord, die ihren Dienst in einer besonders kriminalitätsbelasteten Gegend verrichten müssen. Unter den tapferen Polizisten herrscht eine Verbitterung über die alltägliche Geringschätzung und Demütigung durch das Dortmunder Establishment im Polizeipräsidium. Eine große Mehrheit möchte die Dienststelle wechseln. Die Beamten berichten anonym von Unterbesetzung, und einem angespannten Verhältnis zum Polizeipräsidium. Die nachfolgenden und hier im Wortlaut wiedergegebenen Schilderungen betroffener Beamter beschreiben Verhältnisse, die untragbarer kaum sein könnten:

I. "Uns wurde aus dem Präsidium klar gesagt, möglichst wenig Migranten zu kontrollieren, die Situation wäre wegen des toten Senegalesen sowieso schon angespannt. Aber wen sollen wir dann in der Nordstadt kontrollieren, da leben fast nur noch Migranten? Zusätzlich wurden die Einsatztrupps eingestampft, wir können Hotspots gar nicht mehr überwachen, hetzen nur noch von Einsatz zu Einsatz."

II. "Bei einer Demonstration nach den tödlichen Schüssen hatte ein Afrikaner eine Demo gegen Polizeigewalt angemeldet. Der wurde aber mit Haftbefehl gesucht. Uns wurde trotzdem aus dem Präsidium verboten, den Mann bei der Demo festzunehmen. Das gäbe Bilder, die man jetzt nicht gebrauchen könnte."

III. „Es findet keinerlei Wertschätzung, kein Respekt vor unserer schwierigen Arbeit mehr statt. Einmal kam der Polizeipräsident in die Wache, alle sollten offen sagen, wo der Schuh drückt. Ein Kollege hat das genutzt und sehr sachlich Kritik am internen Umgang geübt. Der musste prompt danach zum Rapport ins Präsidium und man legte ihm nah, sich versetzen zu lassen."

IV. "Es wurden sogar unsere Sozialräume durchsucht, private Fotoalben beanstandet, wir hätten angeblich rechtsradikale Tendenzen. Der Polizeipräsident will nur, dass er gut da steht, wir interessieren ihn nicht. Dafür werden sogenannte Begegnungsfeste veranstaltet, wir müssen vor der Wache ein Glücksrad aufstellen und mit polizeibekannten Bürgern Kaffee trinken - echt absurd."

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat beantragt daher:

Der Rat der Stadt Dortmund lädt den Polizeipräsidenten Lange zu einer gemeinsamen Erörterung der gegen ihn und das von ihm geführte Polizeipräsidium ein.“