Am Freitag den 19.05.2023 boten die Abgeordneten Beckamp und Clemens auf Einladung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund Einblicke in die Bau- und Wohnungspolitik auf Bundes- und Landesebene.

Nach einer kurzen Einführung durch Ratsmitglied Peter Bohnhof in die aktuelle Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt, berichtete der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Carlo Clemens, über den massiven Migrationsdruck, der die Wohnungsnot in den Großstädten an Rhein und Ruhr massiv verschärfe.

Clemens erklärte den Kampf um die Ressource Wohnraum zur „zentralen sozialen Frage“ der Zukunft. Er erläuterte, dass sich der Bestand der Sozialwohnungen in Deutschland in den letzten 20 Jahren halbiert habe. Klimapolitische Bauvorschriften, die oftmals nutzlos wären, hätten die Baupreisentwicklung in die Höhe getrieben. In seinem Impulsreferat forderte er, Bürger nicht bei klimapolitisch-irrsinnigen Sanierungen steuerlich zu fördern, sondern überhaupt die Bildung von Eigentum staatlicherseits zu unterstützen. NRW habe die niedrigste Eigentumsquote in Deutschland und die Deutschen am wenigsten Eigentum im europäischen Vergleich.

Clemens stellte zudem sein Konzept vom „identitären Bauen“ vor, welches Ästhetik und Schönheit baulicher Anlagen in den Vordergrund stelle und nicht die profane Praktibilität eines Bauprojekts.

Roger Beckamp, wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erläuterte, dass rund die Hälfte der Sozialwohnungen fehlbesetzt seien. Die „Verdrängungs- und Mietsteigerungszuwanderung“ führe zur katastrophalen Lage des Wohnungsmarktes, denn alle baupolitischen Vorhaben der Bundesregierung wären angesichts der anhaltenden Massenmigration lediglich als „Tropfen auf dem heißen Stein“ zu werten.

Die anwesenden Dortmunder Kommunalpolitiker nutzten die Anwesenheit der beiden Fachexperten, um zukünftige Antragsinitiativen und baurechtliche Fragen zu diskutieren.

Die Dortmunder AfD-Fraktion wird sich dem Wohnungsmangel konsequent entgegenstellen und dabei die Ursachen schonungslos benennen.

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

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